Klaus
von Freyholds
Lesefrüchte aus der
Entwicklungswelt
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> Kenia: Herrschaftssicherung und
Entwicklungshilfe |
> Was haben die Wahlen in Kenia
mit Dürre zu tun? |
> Haiti würde es ohne Hilfe
besser ergehen |
> China baut Windpark in Kenia |
> VW in Kenia |
> Gülen in Tansania? |
> Mugabe in Simbabwe und wer
danach? |
> Türkei warnt Tansania vor
"International Terror Group" |
> Woher
kommt das Geld für die Afrikanische
Union? |
> Fluchtursachen in Afrika |
> Mali ein Land im
permanenten Ausnahmezustand |
> Hühnerteile und
anderes |
> TTIP & Bremen |
> TTIP
Schiedsgerichtsbarkeit |
> Bremen und der Kolonialismus |
> EU-Gelder für Militär in
Somalia |
> Abwanderung hochqualifizierter
Arbeitskräfte |
> Situation in Burundi |
> Senegal Aufsteiger oder
Armenhaus |
> Botswana-Reaktion von Theo
Mutter |
> Botswana als Positiv-Beispiel? |
> Kulturelle Teilhabe und
Audience Development |
> Ein Cartoon aus Tansania |
> Rohöl-Preise und ihre Folgen |
> Niedersachsens
Vertrag mit muslimischen Verbänden - im
Radio |
> Wo liegen Bethlehem und Hebron? |
> Opfer der Gerechtigkeit in
Ruanda |
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Anhänge |
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09.08.2017 |
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Liebe Leute,
der reichste Mann Kenias hat die Wahl
gewonnen. Er ist der Sohn des ersten Präsidenten
Jomo Kenyatta, von dem er auch den während
dessen Präsidentschaft angehäuften
Reichtum geerbt hat. Uhuru gehört zu den
Kikuyu, mit 21% größten Bevölkerungsgruppe
in Kenia. Für die Wahl hat sich Uhuru
u.a. mit dem Repräsentaten derjenigen
Bevölkerungsgruppe (Kalenjin) verbündet,
die nach dem Tod von Jomo K. den früheren
Präsidenten Arap Moi gestellt hat, der während
seiner Präsidentschaft so um die US $ 7
Milliarden vom Staat geplündert hat.
Nun sieht es so aus, als wenn Kenyatta
wieder die Wahlen gewonnen hat. Noch
keine Wahl seit der Unabhängigkeit 1963
ist gewonnen worden, ohne daß die Bevölkerungsgruppe
der Kikuyu danach an der Macht beteiligt
war.
Wahlen orientieren sich in Kenia
vornehmlich nicht an politischen
Programmen sondern an anderen Faktoren.
Die Wochenzeitung The East African hat
diese Faktoren unter zehn Punkten
aufgelistet. Zitat: Während die
Lebenshaltungskosten, Beschäftigungslosigkeit,
Korruption, Sicherheit und freie öffentliche
Dienstleistungen großen Einfluß auf das
Leben der Kenianer haben, wird die Wahl
von einem Gemisch von Faktoren
bestimmt."
Die beiden wichtigsten davon sind
Tribalism & Regionalism und Money
& Resources (Der Artikel kann im
Anhang nachgelesen werden).
Tribalism & Regionalism
Es gibt zwei Wahlallianzen, die sich an
dem Zusammenschluß von Volksgruppen
festmachen lassen. Die "Jubilee
Party" vereint Kikuyus (21%) und
Kalenjins (11%), die "National Super
Alliance (Nasa)" vereint die
Volksgruppen der Luo (13%), Kamba (11%)
und Luhya (14%). Die übrigen
Volksgruppen (30%), zu denen z.B. die
Massai mit 2,2% gehören, ordnen sich je
nach Interessenlage den beiden
Wahlallianzen zu.
Bei einer Vorwahlumfrage haben 46% der
Befragten gesagt, daß keine der
politischen Parteien die Interessen der
"ordinary Kenyans" verträten.
Money & Resources
Wahlen werden dadurch gewonnen, daß man
es schafft, politische Rivalen und deren
Unterstützer auf seine Seite zu ziehen,
indem man Entsprechendes bietet.
Das Fußvolk der Parteiunterstützer
bekommen Parteikleidung gestellt, ihnen
wird für die Unterstützung Tagegeld
bezahlt und es werden en bloc Claquere
bei Parteiversammlungen bezahlt. Die
politischen Rivalen werden mit höheren
Summen und Versprechen für spätere Berücksichtigungen
bei Postenvergaben usw. geködert. In
diesen politischen Geschäften sind gewöhnlich
auch viele normale Geschäftsleute
involviert, die sich öffentliche Aufträge
und Preisgestaltung zu ihen Gunsten
erhoffen.
Die NASA-Anhänger beschweren sich darüber,
daß sie bis heute an den Pfründen des
Staatsapparats nicht hätten richtig
partizipieren können.
Was für Kenia gilt, gilt auch für viele
andere afrikanische Staaten. Tobias
Debiel, Professor an der Uni
Duisburg-Essen hat diesen Sachverhalt mit
"klientelistischer
Herrschaftssicherung beschrieben:
Zitat:
"Zentrales Prinzip der
Herrschaftssicherung in Krisenländern
ist der Klientelismus, der in der Regel
durch verschiedenste Formen der Patronage
(Begünsitgung bei der Ämtervergabe) ergänzt
wird. Staatsbürokratische Eliten betätigen
sich häufig in einer Mischung aus
,,Makler" und ,,politischem
Unternehmer". Die Bekleidung öffentlicher
Ämter dient im Wesentlichen der
Aneignung von Ressourcen. Diese nutzt der
Politiker oder Bürokrat zum einen zur
Selbstbereicherung, zum anderen benötigt
er sie, um seine jeweilige politische
oder ethno-regionale Klientel zu
befriedigen. Klientelismus steht im
Gegensatz zum Wettbewerbsprinzip und ist
durch ein hohes Maß an Ineffektivität
geprägt. Man kann sogar sagen:
Klientelismus trägt in gewisser Hinsicht
den Keim seiner Selbstzerstörung in
sich. Um eine ausgeklügelte
ethno-regionale Balance
aufrechtzuerhalten und
die wachsenden Bedürfnisse der Begünstigten
zu befriedigen, wächst der Bedarf an
Ressourcen kontinuierlich. Klientelismus
untergräbt damit die Leistungsfähigkeit
des Staates und verhindert sozialen
Wandel.
Eine kritische Betrachtung verdient in
diesem Kontext die Rolle der
Entwicklungshilfe. Sie konnte in der
Vergangenheit - bei allen unbestrittenen
Erfolgen im Bereich der Grundbedürfnissicherung
- in vielen Fällen durchaus als überlebensnotwendige
Infusion für den Klientelismus
interpretiert werden.
Für die Regierungen des Südens war die
fortlaufende Finanzierung durch externe
Geber wichtiger als die
Verantwortlichkeit gegenüber der eigenen
Bevölkerung. ln manchen Fällen lässt
sich sogar nachweisen: Machteliten
verhalten sich letztlich rational, wenn
sie in ihren Ländem weder Entwicklung fördem
noch Armut bekämpfen - erhalten sie sich
damit doch die Voraussetzung für den
Zufluss weiterer Geber-Gelder."
Grüße, Klaus |
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02.08.2017 |
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Was haben die Wahlen
in Kenia mit Dürre zu tun?
Liebe Leute,
am 8. August finden in Kenia Wahlen
statt. 14,550 Kandidaten bewerben sich um
einen Platz im Parlament und gleichzeitig
wird der nächste Präsident des Landes
gewählt.
Die Spannungen zwischen den verschiedenen
politischen Lagern sind schon jetzt sehr
hoch. Immer noch hat keinerlei
Aufarbeitung der gewalttägigen
Auseinandersetzungen nach der Wahl
2007/2008 stattgefunden. 1.300 Tote hat
es damals gegeben, und um die mehr als
300.000 der damals von ihrem Land
Vertriebenen hat sich die Regierung nicht
weiter gekümmert, sie ignoriert sie
einfach. Der Internationale
Strafgerichtshof hat zwar den jetzigen
Präsidenten und auch den
Vizepräsidenten wegen ihrer
MItverantwortung für die
Gewalttätigkeiten angeklagt, aber mit
Hilfe der Afrikanischen Union ist es den
beiden gelungen, sich einem
Strafverfahren zu entziehen. Nun werfen
sich die politischen Lager schon im
Vorfeld der Augustwahlen vor, die Wahlen
zu ihren Gunsten manipulieren zu wollen.
Die Wahlen finden zu einer Zeit statt, in
der in Teilen des Landes - wie auch in
anderen Teilen Ostafrikas - eine
gravierende Dürre herrscht. 2,6
Millionen Menschen leben zur Zeit als
"acutely food insecure"; für
August wird erwartet, daß noch eine
weitere Million diesem Status zugeordnet
werden müssen. Der Nahrungsmittelmangel
und die sich daraus ergebenden
Preissteigerungen sind natürlich Wasser
auf die Mühlen der Opposition, die
Verbraucherpreise für Mais, Milch und
Zucker sind um 50%, 12%, und 21%
gestiegen. Die Regierung macht den
Klimawandel für die ungenügenden
Regenfälle verantwortlich, der
außerhalb ihres Einflusses läge.
Kritiker der Regierung, die nicht
unbedingt Oppositionsparteien angehören,
machen die Regierung für die Katastrophe
verantwortlich. Der bekannte kenianische
Wirtschaftswissenschaftler John Githongo
meint, daß Kenia kein Dürre- oder
Nahrungsmittelkrise sondern eine
Regierungskrise habe, d.h. die Regierung
sei nicht willens oder nicht fähig
gewesen, schon beim Aufkommen der
vorausgesagten Dürre Gegenmaßnahmen zu
treffen. Noch im Januar habe die
Regierung behauptet, daß genügend Mais
im Land auf Lager sei und deshalb kein
Mais importiert werden müßte.
Gleichzeitig warnten aber schon
verschiedene Early Warning Systems, auch
das Kenya Meteorological Department, daß
mit ungenügenden Regenfällen zu rechnen
sei. Kwame Owino, Direktor des Institute
of Eonomic Affairs (einem kenianischen
Think Tank) meint dazu: "In Bezug
auf das Dürreproblem und die
heraufziehende Krise gab es keinerlei
Vorbereitungen".
Kenia verbraucht rund 290.000 t Mais pro
Monat. Mais wird jetzt aus Uganda ,
Tansania, Äthiopien, Mexiko eingeführt.
(Die ersteren drei Länder leiden an sich
auch unter Dürre) Kritiker werfen der
Regierung vor, daß eine Reihe ihrer
Mitglieder und politischen Anhänger
Großfarmer sind und bei Einfuhrfragen
ihre eigenen Interessen mit Bezug auf
Preisgestaltung und Verteilung im Land
des importierten Mais verfolgen. Gebiete,
die der politischen Opposition
zugerechnet werden, werden in diesem
System grundsätzlich vernachlässigt.
Die Direktorin der kenianischen
Landwirtschaftlichen
Forschungsorganisation Tegemeo, Mary
Mathenge, vertritt die gleiche Meinung,
daß die gegenwärtige gravierende
Situation durch Voraussicht hätte
vermieden werden können.
Grundsätzlich fordern alle Kritiker,
daß die Regierung eine vorausschauende
Landwirtschaftspolitik mit Bezug auf
regelmäßig wiederkehrende
Dürreperioden betreiben solltte. Der El
Nino Effekt produzierte schon immer
zyklische Dürresituationen, schon bevor
Auswirkungen des Klimawandels zu spüren
waren. Die totale Abhängigkeit von
regenfallbestimmter Landwirtschaft, die
rudimentäre Unterstützung der
Kleinbauern und der nomadischen
Viehhalter, und die ungenügenden
Lagerhaltungssysteme mit Bezug auf
Größe, Effizienz und Nachernteverluste
sind alles Faktoren, die
Hungerkatastrophen zur Folge haben.
Vielleicht wird es ja alles nicht noch
schlimmer, weil man sich in Afrika darauf
verlassen kann, daß im Ernstfall die
Europäer schon einspringen werden. Die
EU stellt zusätzliche 165 Millionen Euro
für Ostafrika zur Verfügung, auch Kenia
bekommt einen Teil davon ab.
Grüße, Klaus |
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04.06.2017
Haiti würde es ohne Hilfe besser
ergehen
Liebe Leute,
der zweitletzte Absatz in diesem
Interview nimmt kurz zu der Frage
Stellung, wie hoch der Anteil der Mittel
ist, die für die eigentliche
Entwicklungszusammenarbeit in Haiti zur
Verfügung steht.
Entwicklungshilfe-Experte: Haiti
würde es ohne Hilfe besser ergehen
Von: Cécile Barbière | EURACTIV.fr |
translated by Tim Steins 31. Mai 2017
Haiti ist eines von vielen Ländern, in
der die Entwicklungshilfe ihre Ziele
nicht erreicht hat. Trotz
Milliarden-Hilfen hat sich seit dem
verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 wenig
geändert, erklärt Joel Boutroue im
Interview mit EURACTIV Frankreich.
http://www.euractiv.com/section/development-policy/interview/un-expert-haiti-would-be-better-off-without-international-aid/
Joel Boutroue war von 2006 bis 2009
stellvertretender UN-Sonderbeauftragter
der Stabilisierungsmission der Vereinten
Nationen in Haiti (französisch: Mission
des Nations Unies pour la stabilisation
en Haïti, MINUSTAH). In dieser Position
arbeitete er als Koordinator für
humanitäre Hilfe, als Koordinator vor
Ort und als Repräsentant des
Entwicklungsprogramms der Vereinten
Nationen (UNDP). Danach wurde Boutroue
Sonderberater des Premierministers von
Haiti (2009-2011) und später des
norwegischen Premierministers
(2011-2016).
Boutroue wird an der ID4D-Konferenz
Haiti: how to take the time for
development? am 6. Juni 2017 in
Paris teilnehmen, die von der
französischen Agentur für
Entwicklungszusammenarbeit organisiert
wird.
Dieses Interview wird in Zusammenarbeit
mit dem ID4D Blog veröffentlicht, der
von der französischen Agentur für
Entwicklungszusammenarbeit geführt wird.
Haiti ist eines der instabilsten Länder
der Welt. Welchen Herausforderungen sieht
sich das Land sieben Jahre nach dem
Erdbeben von 2010 gegenüber?
Haiti fällt weiter in sich zusammen.
Neben schlechter Staats- und
Regierungsführung, welche das
Hauptproblem ist, bleibt auch die
Landwirtschaft ein großes Thema. Haiti
ist ein landwirtschaftlich geprägtes
Land, aber in diesem Sektor wurden
keinerlei Investitionen gemacht, es
wurden keine nachhaltigen Praktiken
eingeführt, und die Werkzeuge, mit denen
die Bauern arbeiten, haben sich seit der
haitianischen Revolution nicht
verändert.
Das Land muss in Landwirtschaft
investieren. Ein erster Schritt wäre die
Schaffung eines modernen Grundbuchwesens.
Heute werden noch immer Bücher aus der
Kolonialzeit verwendet, zum Beispiel die
Befragungen von Moreau de Saint Mery aus
dem Jahr 1794.
Das zweite Hauptproblem in Haiti ist die
Bildung, die sich in den letzten
Jahrzehnten erschreckend verschlechtert
hat. Bis in die 1960er-Jahre waren die
Haitianer Wissensexporteure; heute sind
die Standards katastrophal.
Und schließlich ist das dritte große
Thema Wasser und Hygiene. Haiti ist ein
einziger großer Abwasserkanal, der
dringend modernisiert werden muss. Das
muss noch vor allen anderen Maßnahmen im
Gesundheitsbereich geschehen, denn
momentan vergiftet sich die Bevölkerung
selbst.
Es gibt kein einziges funktionierendes
Abflusssystem, keine einzige
Sanitärstation im gesamten Land. Das ist
schon jetzt ein enormes Problem, das sich
mit dem Bevölkerungswachstum noch
verschlimmern wird: Haitis Bevölkerung
wird in den nächsten 40 Jahren von elf
Millionen auf 18 Millionen Menschen
wachsen. Genau das Demographie und
Stadtplanung ist ebenfalls eine
Riesen-Herausforderung. Die Hauptstadt
Port-au-Prince wurde damals für 200.000
Menschen entworfen. Heute hat die Stadt
eine Bevölkerung von drei Millionen.
Haiti erhält seit Jahren ununterbrochen
Hilfszahlungen von der internationalen
Gemeinschaft, insbesondere seit dem
Erdbeben von 2010. Wie werden diese
Gelder eingesetzt?
Die Geldgeber sitzen oft in der
Zwickmühle. Einerseits wollen sie ihrer
eigenen Bevölkerung zu Hause zeigen,
dass es handfeste Ergebnisse gibt und
dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Auf der anderen Seite hat das
Empfängerland aber nur eine bestimmte
Aufnahmekapazität für Hilfszahlungen
und die ist meistens niedriger.
Viele Geldgeber verfolgen nur
kurzfristige Ziele und Ergebnisse, sei es
aus Zynismus oder aus Faulheit.
Ein Beispiel: in Haiti ist Abholzung ein
großes Problem, aber ein Teil der
Bevölkerung holzt jetzt weniger Bäume
ab, weil wir es geschafft haben, sie für
die Kultivierung von Obstbäumen zu
interessieren. Wir haben zum Beispiel
Landwirten beigebracht, wie sie Mangos
anbauen und den Ertrag der Pflanzen
erhöhen können, anstatt sie einfach zu
fällen. Das ist ein Erfolg, aber er
braucht Zeit.
Nach dem Erdbeben von 2010 mussten 15
Milliarden Kubikmeter Schutt weggeräumt
werden. Im Endeffekt hat es Monate
gedauert, bis diese Arbeiten überhaupt
beginnen konnten, weil sich niemand
gefunden hat, der sie finanzieren wollte.
Für Geldgeber ist das keine attraktive
Aufgabe, die Effekte sind für sie nicht
sichtbar genug.
Beeinflusst dieses Verhalten die
Beziehungen zu den fragilsten Staaten der
Welt?
Wenn in kurzer Zeit große Ergebnisse
erzielt werden müssen, nehmen sich die
Helfer oftmals viele Freiheiten in
Staaten, die nicht reaktions- und
handlungsfähig sind. Haiti wird als Land
der Hilfsorganisationen bezeichnet, und
das ist nicht wirklich falsch. Die von
internationalen Geldgebern gesponserten
NGOs scheren sich sehr wenig um den
Willen des haitianischen Staats. Der
Staatsapparat wird dadurch marginalisiert
und in der Beziehung zu seinen Bürgern
noch weiter geschwächt. Dadurch
entstehen neue Probleme.
Entwicklungshilfe in Haiti ist derzeit
keine Partnerschaft, es ist keine
Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Warum schafft es ein fragiler Staat wie
Haiti nicht, seine eigenen
Entwicklungsziele zu formulieren?
Nur, weil ein Staat eine
Entwicklungsstrategie mit Drittpartnern
unterzeichnet hat, heißt das nicht, dass
die Regierung tatsächlich die gleichen
Prioritäten hat, wie die Helfer. Haiti
hat die gleichen Probleme wie jeder
instabile Staat, in dem es nicht
ausreichend Kapazitäten und Mechanismen
gibt, um solche Prioritäten zu
formulieren. Wenn Entwicklungshelfer in
solchen fragilen Staaten aktiv werden,
müssen sie die Prioritäten sehr klar
machen und sich genauestens an ihnen
orientieren, statt dem Staat vorzuwerfen,
keine Prioritäten zu haben.
Das Problem ist, dass in einer solchen
Situation die Ziele mehr oder weniger
aufgedrängt werden; auch, weil der
Entwicklungsweg hin zu besserer
Regierungsführung in einem schwachen
Land sehr viel länger und schwieriger
ist. Aber: jede Entwicklungsinitiative
ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie
nicht mit einer Stärkung der
Regierungsführung einhergeht, also mit
einer Stärkung der Fähigkeit der
lokalen Regierung, Politikrichtlinien und
Ziele zu entwerfen und umzusetzen.
Hat die internationale Hilfe zu
sichtbaren Verbesserungen in Haiti nach
2010 beigetragen?
Haiti würde es ohne Hilfe besser
ergehen, oder zumindest ohne diese Art
der Hilfe, die es der Regierung und
Verwaltung erlaubt, weiter zu machen wie
bisher. Es wäre besser, Umstände zu
schaffen, in denen ein Wandel möglich
ist. Wenn wir aktiv werden, sollten wir
das auf intelligente Art tun auch,
wenn dies in Bezug auf sichtbare
Ergebnisse zunächst weniger effektiv
ist. Ich sage nicht, dass jede Art der
Unterstützung schlecht ist. Zum Beispiel
sollte uns diese große internationale
Präsenz erlauben, Druck auf den
korrupten Staatsapparat aufzubauen.
Statt Straßen zu bauen, was in Haiti
sehr teuer ist, sollten wir
sicherstellen, dass es Gesetze gibt, wie
diese Straßen gepflegt werden, nachdem
sie mit internationalem Geld gebaut
worden sind. Das ist tatsächlich noch
viel wichtiger, als der Bau der Straße
an sich.
Seit dem Erdbeben hat die internationale
Gemeinschaft 5 Milliarden Dollar in Haiti
investiert, aber ein Großteil davon
erreicht die Orte, wo das Geld gebraucht
würde, gar nicht, weil es für
Durchführungskosten draufgeht. Von den
gesamten Zahlungen nimmt sich der
haitianische Staat 10 Prozent als
Haushaltsunterstützung für seine
Programme. Ein Großteil wird für die
internationalen NGOs aufgewendet, und
nicht mal 1 Prozent erreicht lokale NGOs.
Der Rest wird für humanitäre Hilfe
benötigt.
Ist die internationale Entwicklungsarbeit
in Haiti also ein Misserfolg?
Ja, sie ist größtenteils ein Misserfolg
und zwar nicht nur in Haiti. In
vielen fragilen Staaten arbeiten die
Entwicklungsagenturen mit der
öffentlichen Verwaltung, die nichts als
eine leere Hülle ist, und mit den
Eliten, die oft für die schlimme
Situation (mit-)verantwortlich sind,
zusammen. Dadurch wird lediglich der
Status quo zementiert. Das lässt sich
leicht im Bericht der Weltbank zu
Regierungsführung und Recht erkennen:
die Länder, die Unterstützung erhalten,
machen die wenigsten Anstalten, ihre
Staats- und Regierungsführung zu
verändern. |
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13.12.2016
China baut Windkraftanlagen in Kenia
Liebe Leute,
für 648 Mill. baut China in dem
Halbwüstengebiet um den Turkanasee im
Nordosten Kenias einen Windenergiepark
mit 365 Turbinen auf einer Fläche von
162 km². Die Turbinen stammen aus China,
gebaut nach einer Vorlage der dänischen
Firma Vestas. 200 Windräder sind schon
installiert.
Mit dem Windpark sollen 18% des
gegenwärtigen Strombedarfs des Landes
gedeckt werden.
Probleme gibt es mit dem Fernleitungsbau
nach dem Süden des Landes, wo die
Stromverbraucher sitzen. Sowohl die
Viehzüchter im Norden, im Gebiet der von
der Regierung enteigneten Grasflächen,
als auch die Landeigentümer entlang der
Stromtrasse kämpfen um angemessene
Kompensation.
Viele Grüße
Klaus
standardmedia.co.ke |
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08.09.2016
VW in Kenia
Liebe Leute,
nach einem Bericht vom 7.9. in
TheEastAfrican hat Volkswagen Südafrika
einen Vertrag mit Kenia über das
Montieren des Volkswagen Vivo
geschlossen. Das erste Fahrzeug soll Ende
des Jahres vom Band laufen. Später
sollen andere VW-Modelle hinzukommen.
Volkswagen wird dazu die Infrastruktur
verwenden, die der Staat Kenia vor vielen
Jahren für die Produktion eines eigenen
PKWs aufgebaut hat. Dieser PKW ist nie
zur Produktionsreife gediehen.
Viele Grüße
Klaus |
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theeastafrican.co.ke |
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12.08.2016
Gülen in Tansania?
Liebe Leute,
im AIA haben wir gestern sehr intensiv
über die Entwicklungen in der Türkei
diskutiert. Wir wurden dabei auch über
die Aktivitäten der Gülen-Bewegung
informiert. Vor ein paar Tagen habe ich
dazu schon einmal einen Artikel aus einer
tansanischen Tageszeitung über eine
Pressekonferenz der türkischen
Botschafterin in Tansania verschickt, in
welcher die Botschafterin die Tansanier
vor "Terroristen" in Tansania
warnte, gemeint war die Gülen-Bewegung.
Hier spricht nun heute ein Sprecher der
11 FEZA-Schulen in Tansania (3.000
Schüler) zu der Anschuldigung, daß sie
irgendetwas mit dem Coup in der Türkei
zu tun hätten. Er erklärt, daß die
Schulen immer zu den Top 10 in Tansania
gehörten und zwar auf grund ihres
Qualitätsunterrichts. Die Schulen
gehörten nicht Herr Gülen sondern einer
Stiftung, die in Tansania ihren Sitz
habe. "Mit Politik haben wir nichts
zu tun", deshalb entbehrten
Anschuldigungen von wegen Fernsteuerung
aus dem Ausland jedweder Grundlage.
Das Englisch ist sehr gut verständlich.
Auch für diejenigen, die kein Englisch
sprechen, ist das Video interessant,
besonders auch das für tansanische
Verhältnisse sehr schmucke
Schulgebäude.
Die Pressekonferenz fand auch in
Kiswahili statt.
Viele Grüße
Klaus |
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Pressekonferenz der
FEZA-Schulen |
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25.07.2016
Mugabe
in Simbabwe und wer danach?
Liebe Leute,
die Unzufriedenheit mit den
wirtschaftlichen Bedingungen im Lande
wächst und gleichzeitig ist eine
Auseinandersetzung über die Nachfolge
von Mugabe an die Öffentlichkeit
geraten. Mugabe (92 Jahre) ist seit 1984
(mehr als 30 Jahre) Präsident des
Landes. Eine Gruppe der Kriegsveteranen
(Unabhängigkeitskrieg), welche Mugabe
zur Vertreibung der weißen Großfarmer,
eingesetzt hatte, wollen seine Wiederwahl
2018 verhindern.
Wer wird Mugabes Nachfolger, seine Frau
Grace Mugabe oder der Vize-Präsident
Emmerson Mnangagwa? Die ZANU-PF ist über
die Antwort gespalten.
Die Angaben stammen aus der Daily Nation,
Nairobi vom 24.07.16
Viele Grüße
Klaus
Mugabe |
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24.07.2016
Türkei
warnt Tansania vor "International
Terror Group"
Liebe Leute,
die türkische Botschafterin hat in einer
Pressekonferenz in Dar-es-Salaam Tansania
vor den Aktivitäten einer
internationalen Terrorgruppe gewarnt, die
im Lande als religiöse Tarnorganisation
ihr Unwesen triebe. Sie forderte die
Regierung auf, deren Aktivitäten zu
durchleuchten und ihre finanziellen
Transaktionen zu verfolgen, "bevor
es zu spät sei."
Die besagte Gruppe liefe unter dem Namen
"Fetullah Gulen Terrorist
Organization."
Grüße
Klaus
Gülen in Tansania |
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22.07.2016
Woher kommt das Geld für die
Afrikanische Union?
Liebe Leute,
die AU hat beschlossen, ( AU funding )
daß alle Importe nach Afrika mit einem
Zoll von 0,2% belegt werden. Die
Zolleinnahmen sollen dazu dienen, die
Abhängigkeit der AU von
Geberorganisationen zu verringern. Zur
Zeit wird der AU-Haushalt zu 72%
fremdfinanziert: hauptsächlich von der
EU, USA, Weltbank, China, Türkei.
"Afrikanische Staatsmänner sind
sehr erfreut über diese Entscheidung,
weil die Geberabhängigkeit als eine
tiefgreifende Einschränkung in den
Schwung (momentum) des Kontinents erlebt
wird."
Zuerst einmal müssen sich alle Länder
verpflichten, ihre jährlichen Beiträge
rechtzeitig und in voller Höhe an die AU
abzuführen, damit zumindest der jetzige
28% Eigenbeitrag der AU zu ihrem Haushalt
sichergestellt ist.
Viele Grüße
Klaus |
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Africanleaders.pdf |
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22.07.2016 |
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Fluchtursachen
in Afrika
Liebe Leute,
1984, also vor mehr als 30 Jahren, wurde
dieser Artikel in der Zeitschrift
"Vereinte Nationen"
veröffentlicht. Ich habe aus dem Artikel
drei Absätze herausgeschnitten. Hat sich
da groß etwas verändert? Besonders den
letzten Satz kann ich voll und ganz
unterschreiben.
Afrika rückt immer mehr in den
Mittelpunkt des Interesses der
Weltöffentlichkeit. Dies um so stärker,
je mehr sich das Ausmaß der Probleme der
Unlösbarkeit und Hoffnungslosigkeit zu
nähern scheint. Armut, Hunger,
Krankheiten, Dürre, Ernteausfälle,
Konflikte, erzwungener Exodus von
Millionen Menschen gehören in
unterschiedlichen Kombinationen und
Ursache-Wirkung-Verhältnissen zum Alltag
dieses Kontinents. Afrika wurde zu einem
dringenden Appell an das Weltgewissen,
und die Welt reagiert in
unterschiedlicher Art und Weise darauf.
Afrika und insbesondere die Sahelländer
erhalten durchschnittlich pro Kopf der
Bevölkerung mehr Auslandshilfe als die
Länder der Dritten Welt insgesamt (40
gegenüber 9 Dollar). Aber trotz der
massiven Hilfe scheint die Lösung der
Probleme Afrikas noch in weiter Ferne zu
liegen. Und daher stellt sich die Frage,
ob sich allein mit der Bereitstellung von
(noch) mehr Mitteln die unerträglichen
und menschenunwürdigen Lebensbedingungen
zahlreicher Menschen in Afrika bessern
würden. Oder ob nicht auch Afrika, nicht
zuletzt unter Zeitdruck, an den realen
Problemen und Verhältnissen vorbei
>entwickelt< wurde.
Am 20.Dezember 1983 hat die
UN-Generalversammlung in ihrer Resolution
38/198 mit »tiefer Beunruhigung«
festgestellt, daß »sich die Lage des
Nahrungsmittel- und Agrarsektors in
Afrika seit der Verabschiedung ihrer
Resolutionen 35/69 vom 5.Dezember 1980,
36/186 vom 17.Dezember 1981 und 37/245
vom 21.Dezember 1982 verschlechtert hat,
wie durch einen drastischen Rückgang der
Eigenständigkeit im Ernährungsbereich
belegt wird«.
In der Tat ist der Selbstversorgungsgrad
des Kontinents global von 98 v H in den
sechziger Jahren auf 83 v H im Jahre 1983
zurückgegangen....
Diese Situation kann am Beispiel der
Produktion von Getreide, das ja mit 90 v
H das wichtigste Grundnahrungsmittel der
Völker Afrikas darstellt, demonstriert
werden: Der Index der Getreideproduktion
pro Kopf auf der Basis 1974-1976 = 100
zeigt eine abnehmende Tendenz (1980 =
87,2; 1981 = 84,0; 1982 = 81,2 und 1983 =
74,9), die nicht allein dem
Bevölkerungswachstum zur Last gelegt
werden kann, sondern auch auf den
Rückgang der Produktion zurückzuführen
ist. Dies ist auch nicht verwunderlich,
solange die meisten Regierungen in Afrika
durch ihre Agrar- und Preispolitik gerade
die Grundnahrungsmittelproduktion
vernachlässigen und sich, wenn
überhaupt, um die Exportproduktion
kümmern.
Viele Grüße
Klaus
Khosrow Saidi, Zeitschrift
Vereinte Nationen 4/84 |
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13.06.2016 |
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Mali
ein Land im permanenten
Ausnahmezustand
Als Einführung zu dem obigen Vortrag von
Olaf Bernau am 15. Juni 2016 um 19.30 im
Bremer Überseemuseum empfehle ich ein
Interview mit dem Landesbüro der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali.
Internationale Politik und Gesellschaft
Von: Katja Müller, Jan Henrik Fahlbusch
Veröffentlicht am 02.05.2016
Ohne Militär geht es nicht
Über den Besuch des deutschen und des
französischen Außenministers in Mali |
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21.03.2016
Offener Kommentar an Arno Gottschalk,
Bremer Bürgerschaftsabgeordneter
(Den Kommentar habe ich vorab an Arno
geschickt und von ihm auch erfahren, dass
er das, auf das ich mich beziehe, in
dieser Form gesagt hat.)
Hallo Arno,
ich beziehe mich auf Deine Rede zu TTIP
in der Bürgerschaft am 24. Februar. Wenn
ich mich beim Abhören der
Radioübertragung nicht verhört habe,
hast Du in dieser Rede auch kurz
erwähnt, daß "wir
subventionionierte Lebensmittel nach
Afrika liefern, und damit dort die
kleinbäuerlichen Strukturen
zerstörten". Das gleiche Argument
findet sich des öfteren in Leserbriefen
im WK, auch Brot für die Welt benutzt
diese Argumentation. Da Deine Rede im
öffentlichen Raum gehalten wurde,
erlaube ich mir, meinen Kommentar dazu
auch öffentlich - wenn auch ein bißchen
verspätet - vorzutragen. Mein Kommentar
besteht aus zwei Teilen, einem
allgemeinen und einem speziellen.
Zuerst muß hinterfragt werden, ob ganz
Afrika wirklich gleichgeartete
kleinbäuerliche Strukturen besitzt, die
durch unser direktes Einwirken aus Europa
zerstört oder geheilt werden können.
Nach dieser Anschauung sind z.B. die
agrarwirtschaftlichen Verhältnisse in
Ägypten denen in Namibia, diejenigen in
Senegal mit denen in Somaliland gleich.
Weiterhin klingt diese Argumentation sehr
nach 1884/85, als in Berlin der
afrikanische Kontinent unter den
europäischen Staaten aufgeteilt wurde,
mit dem Argument, daß die von Gott mit
Vernunft ausgestatteten Europäer den
angeblich ziellos dahinlebenden
Afrikanern ("Negern") die
Zivilisation bringen müßten. Überall
vorhandene eigene politische Strukturen
in Afrika hat man dabei geflissentlich
übersehen; man tut oft auch heute noch
so, als wenn zwischen uns und den
afrikanischen Kleinbauern keine
politischen Strukturen zu finden seien.
Man legt einfach in Europa einen Schalter
um und schon geht es den afrikanischen
Bauern gut oder schlecht; dortige
Regierungen haben damit angeblich nichts
zu tun, oder sie existieren für uns auch
einfach gar nicht. Was machen da täglich
z.B. all' die vielen Afrikaner, die an
deutschen Universitäten, auch der
Bremer, promoviert worden sind und jetzt
an dortigen Universitäten (Tansania
besitzt 52 öffentliche und private)
unterrichten oder in der tansanischen
Verwaltung arbeiten?
Nun zu den "subventionierten
Lebensmitteln". Seit 2014 werden in
der EU Ausfuhren von
"Lebensmitteln" nach Afrika
nicht mehr subventioniert. Zu denjenigen
"Lebensmitteln", die da wohl
gemeint sind, komme ich weiter unten zu
sprechen. Sprechen wir zuerst einmal von
den Grundnahrungsmitteln, die in Afrika
in Land und Stadt gegessen und dort,
unabhängig von unserem oben erwähnten
"Schalter", von den Bauern
angebaut werden, als da sind Kochbananen,
weißer Mais (nicht unser gelber Mais,
den die Leute dort nicht mögen), Hirse,
Sorghum, Teff, Maniok (Cassava),
Süßkartoffeln, Kartoffeln, rote Bohnen,
Erdnüsse, Kokosnüsse, Straucherbsen,
Okra, Yams, Cocoyams, Red Pepper,
Palmöl. Gibt es irgendetwas davon, was
wir in Europa anpflanzen, um es in
großen Mengen - und dann auch noch
subventioniert - nach Afrika exportieren
zu können?
Als relativ neues Grundnahrungsmittel ist
Reis hinzugekommen. In Ghana z.B. werden
jährlich 800.000 t verbraucht; nur
200.000 t werden im Land selbst
produziert. Dieser Reis wird aber nicht
aus Europa sondern hauptsächlich aus
Thailand eingeführt, ob subventioniert
oder nicht, bleibt dahingestellt. (Der
"Ghana Rice Inter-Professional
Body", ermahnte im Dezember 2015 die
lokalen Bauern, besseren Reis zu
produzieren, damit die Konsumenten nicht
auf Importreis bestünden).
Und natürlich wird seit der Kolonialzeit
Weizen aus Rußland, den USA, aus Kanada,
Australien und Europa in die meisten
afrikanischen Länder ausgeführt (der
weltgrößte Importeur mit rund 10 Mill.
t jährlich ist die Arabische Republik
Ägypten), um für die städtischen
Konsumenten Weißbrot backen zu können.
Sollen wir ihnen das Weißbrotessen
verbieten? Ob man nun Weißbrot gut oder
schlecht findet, es wäre doch eine
Aufgabe für die in allen afrikanischen
Ländern vorhandenen landwirtschaftlichen
Forschungstationen genügend angepaßtes
Weizen-oder auch Reissaatgut zu erzeugen,
damit die einheimischen Bauern mehr davon
im Land selbst produzieren könnten.
Bloß´auf welchen Flächen? Schon Ende
der neunziger Jahren hatten 61% der
Kleinbauern in Äthiopien und 80% der
Kleinbauern in Kenia weniger als ein
Hektar, bzw. weniger als 2 ha Land zur
Verfügung. Die Landflächen sind wegen
des rapiden Bevölkerungswachstums und
der Realerbenteilung inzwischen noch sehr
viel kleiner geworden. Und da soll man da
noch zu den sonstigen
Grundnahrungsmitteln und
Handelsgewächsen (z.B. Kaffee, Tee,
Baumwolle, Pyrethrum, Erdnüssen, Kakao,
Tabak) Weizen anpflanzen?
Kommen wir nun zu den
berühmt/berüchtigten Hühnerteilen, die
angeblich die afrikanischen Kleinbauern
in den Bankrott treiben würden. Die USA
, Brasilien und Europa - in dieser
Reihenfolge - exportieren tiefgefrorene
Hühnerteile nach Afrika. 2014 waren das
600.000 t, 90.000 t davon gingen nach
Ghana. Deutschland war mit 47.000 t zum
Gesamtexport dabei. Wer sind die
Konsumenten dieser tiefgefrorenen
Hühnerteile? Es sind die Stadtbewohner
(Accra = 2,5 Millionen), die in den
Supermärkten oder auch kleineren
städtischen Läden diese Teile kaufen
können. Es sind vorwiegend die vielen
kleinen Lohn- und Gehaltsempfänger und
Tagelöhner, die sich freuen, daß sie
nur kleine Paketchen Hühnerfleisch von
ihrem verfügbaren Einkommen kaufen
können. Ein ganzes Huhn für eine
einzige Mahlzeit zu kaufen, wäre für
sie einfach nicht darstellbar und
unwirtschaftlich. Wo sollen sie in ihrer
kleinen Ein- oder Zweizimmerwohnung das
Huhn schlachten und rupfen? Wo sollen sie
in der tropischen Hitze die dreiviertel
Teile Huhn für die nächsten Tage
aufbewahren, wenn sie ein Viertel davon
gegessen haben? Ein Kühlschrank ist ein
Luxusgut, welches nur wenige besitzen.
So eine obige Kleinbäuerin besitzt um
die fünf Hühner für die
Eierproduktion. Wenn bei einer festlichen
Angelegenheit einmal eines geschlachtet
wird, dann wird aber auch alles von dem
Huhn, außer den Federn, aber hinwiederum
auch die Füße, gegessen. Der oft
gehörte, schlechtes Gewissen machende
Vorwurf, daß wir in Deutschland nur die
Brustfilets äßen und den Afrikanern die
"schlechteren" Teile
überließen, ist so eine typisch
europazentrierte Beurteilung anderer
Leute Eßgewohnheiten. Tierische Augen
sind z.B. in vielen Dorfgemeinschaften
die am meisten begehrten Fleischteile.
Ab und zu wird auch 'mal ein Huhn in der
nächsten größeren Siedlung 50 oder
auch 700 km entfernt von Accra oder
Nairobi oder Duala auf den Markt
gebracht. Konkurrenz von tiefgefrorenen
Hühnerteilen gibt es dort weitab von den
Hauptstädten mangels Tiefkühlketten nun
wahrlich nicht, auf dem Lande gibt es
nicht einmal eine Stromversorgung. Das
wirkliche Problem mit den abgepackten
tiefgefrorenen Hühnerteilen ist, daß
z.B. auch die mehr als 2.300 ghanaischen
Einkommensmillionäre (in Kenya sind es
mehr als 8.400) dazu übergegangen sind,
diese anstatt ganze Hühner zu kaufen.
Hühner fallen bei den Eiererzeugern um
die Hauptstädte herum als Zweitprodukt
an und dieses kann auf dem Markt als
ganzes Huhn nicht mit den importierten
Hühnerteilen konkurrieren. Diese
Situation ist besonders gravierend in
Accra (Ghana). Die dortigen Eiererzeuger
wären also gut beraten, das Schlachten,
Zerteilen und Tiefgefrieren ihrer Hühner
ins Auge zu fassen, um die städtischen
Klein- und Großkonsumenten
wiederzugewinnen.
Es gibt keine Handelsregel, die es
verbieten würde, Schutzräume für die
heimischen Geflügelzüchter zu schaffen.
Seit 2005 besteht in der Republik Senegal
ein Einfuhrverbot für Fleischprodukte.
Auch in der Bundesrepublik Nigeria, der
Republik Kamerun, und der Republik Côte
d'Ivoire bestehen entsprechende
Einfuhrverbote und keine EU verweigert
deshalb den Handel mit diesen Ländern.
Ansonsten dürfen seit dem 1. Januar 2015
zum Schutz der einheimischen
Landwirtschaft bis zu 35% Zölle erhoben
werden. Wie jeder weiß, ist Politik
interessengeleitet: Entscheidungen in
dieser oder jener Richtung müssen also
hinterfragt werden und das gilt auch für
die Entscheidungen der herrschenden
Klassen in Afrika. "Die Regierungen
in Ländern wie Ghana müssen
entscheiden, ob sie entweder billiges
Fleisch für die eigenen Konsumenten
einführen oder ob sie ihre eigenen
Geflügelbauern unterstützen
wollen", sagte Jan Odink,
Vorsitzender der Niederländischen
Geflügelverarbeitungsindustrie im Jahre
2013.
Exporte von Milchpulver nach Afrika
unterliegen auch immer wieder
Verdammungsurteilen von
Nichtregierungsorganisationen. Das muß
mir erst einmal jemand erklären, woher
die städtischen Bevölkerungen das
gewünschte Milcheiweiß in den
tropischen Hauptstädten herbekommen
sollen. Eine lokale Kuh gibt
allerhöchstens fünf Liter Milch am Tag,
eine Kleinbäuerin hat davon vielleicht
ein bis zwei Tiere. Die Familie trinkt
die Milch und den Überschuß verkauft
sie an den Nachbarn, der keine Tiere
besitzt. Ein Kakaobauer im südlichen
Ghana besitzt gewöhnlich überhaupt
keine Kühe, die Kühe stehen also im
Nordteil des Landes. Mit Hilfe welcher
Kühlketten sollten die geringen
anfallenden Frischmilchmengen über
hunderte von Kilometern zu erträglichen
Verkaufspreisen nach Accra an der Küste
transportiert werden? Nomadische
Viehzüchter leben von der Milch ihrer
Tiere als Grundnahrungsmittel und
verkaufen deshalb fast keine Milch an
potentielle Milchaufkäufer. (Im Anhang
ein Foto von den Bedingungen, unter denen
"Milchkühe" in den
Trockensavannen leben; aufgenommen
während meiner Zeit als Organisator von
Fortbildungsprogrammen des
Landwirtschaftsministeriums für Range
Management Berater in den Trocken- und
Halbwüstengebieten Kenias).
Eine vergleichsweise entwickelte
Molkereiindustrie, aufgebaut während der
fünfziger Jahre noch als Siedlerkolonie,
existiert in der Republik Kenia. Während
der jährlichen Trockenzeiten und der
dadurch reduzierten
Frischmilchanlieferungen ist aber auch
diese Industrie auf die Beimischung von
Milchpulver, u.a. aus Europa, angewiesen,
um die Milchnachfrage der städtischen
Konsumenten befriedigen zu können. Seit
aber die ostafrikanischen Regierungen
hohe Einfuhrzölle auf Milchpulver
erheben, entwickelt sich langsam eine
eigene Milchpulverindustrie in Uganda und
Kenia. (Für diejenigen, die einen Blick
in die Probleme des ostafrikanischen
Milchmarkts werfen wollen, empfehle ich
den beiliegenden Artikel)
Das alles führt zu der grundsätzlichen
Frage, weshalb die landwirtschaftliche
Entwicklung in fast allen afrikanischen
Staaten nur sehr schleppend vorankommt.
(Fotos zu "Zugangsstraße" nach
Accra und "Zugangsstraße zu einem
tansanischen Dorf) Wie kommt es, daß
mehr als zehn Jahre nach der
Selbstverpflichtung der Staaten der
Afrikanischen Union ein jährliches
Wachstum von sechs Prozent anzustreben,
dieses Ziel in den meisten Ländern noch
nicht erreicht ist?
Was auch immer die unzähligen NROs uns
in Form von Spendenaufrufen über das
angeblich "arme" Afrika und das
fehlende technische Know-how in den
dortigen Ländern einreden wollen, muß
man doch zum ersten einmal festhalten,
daß selbst so ein "armes" Land
wie die Republik Mali jährlich 50 t Gold
verkauft, oder daß die Republik Ghana
wegen seines Rohstoffreichtums
weltwirtschaftlich ein wichtiges Faktum
darstellt. Wo ein Großteil der Einnahmen
aus dem Verkauf dieser Reichtümer
bleiben, ist eine andere Frage.
Das wirkliche Problem für die
ländlichen Produzenten in Afrika sind
nicht irgendwelche
"Lebensmitteleinfuhren" aus
Übersee sondern das weitestgehende
Desinteresse der städtischen Eliten an
der Entwicklung des ländlichen Raums. An
technischem Wissen fehlt es wahrlich
nicht.
Was dieses Wissen betrifft, gibt es kein
Land in Afrika, in welchem nicht schon
zur Kolonialzeit landwirtschaftliche
Forschungsstationen gegründet worden
sind. Die erste landwirtschaftliche
Forschungsstation (Katibougou) wurde z.B.
in Mali schon 1897 (!) eingerichtet. In
Deutsch-Ostafrika entstand 1902 das
Biologisch-Landwirtschaftliche Institut
Amani. Nach der Unabhängkeit wurden alle
diese afrikanischen Forschungsstationen
mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern
erweitert und deren Forschungsprogramme
intensiviert mit Unterstützung von
fünfzehn Internationalen
Forschungszentren wie z.B. dem
International Crops Research Institute
for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT)
Nairobi, dem International Rice Research
Institute (IRRI) Manila, dem
International Maize and Wheat Improvement
Center (CIMMYT) Mexiko und FARA (Forum
for Agricultural Research in Africa, an
umbrella organization bringing together
and forming coalitions of major
stakeholders in agricultural research and
development in Africa).
Allein in Kenia bestehen sechzehn
staatliche landwirtschaftliche
Forschungsinstitute, die jeweils mit
einem speziellen Forschungsgebiet betraut
sind. Die Forschungsstation Katumani
(Kenia) hat z.B. weiße Maissorten
gezüchtet, für die schon lange wegen
ihrer Dürreresistenz und ihres niedrigen
Stickstoffbedarfs in ganz Ostafrika
geworben wird. Vielleicht reicht das
alles nicht aus, um afrikanische Bauern,
Pflanzenzüchter,
Landwirtschaftsprofessoren und Experten
in den Ministerien von dem Web-Slogan von
Brot-für-die-Welt zu überzeugen
"Satt ist gut. Saatgut ist
besser" (https://www.diakonie-bremen.de/diakonie-weltweit/brot-fuer-die-welt.html). Damit die auch da unten im
Süden nicht auf einmal vergessen, daß
man für landwirtschaftliche Produktion
Saatgut benötigt, wäre wohl z.B. eine
entsprechende email-Briefaktion an
"Contact us" des tansanischen
Landwirtschaftsministeriums angemessen.(http://agriculture.go.tz/about%20us.htm).
Diese Forschungsstationen haben
afrikanisches wissenschaftliches
Personal, das an überseeischen
Universitäten aber auch an den überall
vorhandenen lokalen Universitäten
ausgebildet worden ist. Z.B. entstand die
Landwirtschaftliche Fakultät der
Makerere Universität, Uganda, schon
1924, und auch mit der Gründung der
Universität von Ghana im Jahre 1948,
neun Jahre vor der Unabhängigkeit (1957)
wurde sofort eine Landwirtschaftliche
Fakultät eingerichtet (Foto 1963). Schon
in den siebziger Jahren gab es in
Tansania dreizehn staatliche Fachschulen
für die Ausbildung von
Landwirtschaftsberatern, mit akademischem
Lehrpersonal.
Modernes landwirtschaftliches Wissen kann
aber nur im Kontext der
Zurverfügungstellung verbesserter
landwirtschaftlicher Geräte,
verbessertem Materialeinsatz (die
Republik Kenia hat erst 2015 in
Zusammenarbeit mit Toyota mit dem Bau
einer Düngelmittelfabrik begonnen) und
Tiergesundheitsmaßnahmen, von
Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B.
Allwetterstraßen, Sammelmärkten mit
Lagerhäusern, Vermarktungskanälen, etc.
wirksam werden. Die Einnahmen aus den
Rohstoffexporten hätten schon seit
Jahrzehnten dazu verwandt werden können.
Aber was bringt das am Ende, das Hohelied
der NROs auf die kleinbäuerliche
Subsistenzwirtschaft? Selbst wenn
kleinere Produktivitätssteigerungen in
der Subsistenzwirtschaft erreicht
würden, reicht die Produktion
vermarktungsfähiger landwirtschaftlicher
Produkte nicht aus, um damit die
kontinuierlichen Aufgaben eines modernen
Staatswesens mit Gesundheits-, Bildungs-,
Sozial- und Sicherheitswesen zu
finanzieren. Viele afrikanische Staaten
bauen in ihren Haushalten auf die
Zuschüsse von Gebernationen; z.B. um die
40% des ugandischen Staatshaushalts wird
aus Mitteln der EU, der Weltbank, der
Afrikanischen Entwicklungsbank und dem
Internationalen Währungsfonds
bezuschußt. Soll das immer so weiter
gehen?
Wie schon oben ausgeführt, werden die
Höfe auf grund der Realerbenteilung
immer kleiner. Die Kleinbauern machen
sich deshalb auf, "neues" Land
urbar zu machen. Es gibt in Afrika aber
keine herrenlosen fruchtbaren
Landflächen, man kann also nur in die an
sich für Ackerbau nicht geeigneten aber
von den nomadischen Viehhirten im
Regenzeitverlauf genutzten Weidegründe
vordringen. Über die dadurch
entstehenden, recht häufig tödlich
endenden Konflikte kann man fast täglich
in den Tageszeitungen nachlesen. Denn
auch die Zahl der Viehhirten und ihrer
Tiere nimmt zu, die hinwiederum für sich
auch mehr Landflächen einfordern.
Wer möchte unter den Bedingungen
extremer Landknappheit, fehlender Wasser-
und Stromversorgung, fehlender
staatlicher Unterstützung für die
Landwirtschaft, einer im Vergleich zu den
Städten schlechten Schulausbildung und
rudimentärer ländlicher
Gesundheitsversorgung, dem Fehlen
jeglicher moderner Unterhaltungsmedien
eigentlich weiterhin kleinbäuerliche
Landwirtschaft betreiben? Für westliche
Zuschauer mag das ja alles romantisch
aussehen, die jungen Afrikaner sehen das
anders, sie wandern in die Städte ab und
die über fünfzigjährigen bleiben auf
den klitzekleinen Höfen zurück. Wie
kann irgendjemand an der Meinung
festhalten, daß diese Entwicklung in
afrikanischen Ländern andersherum laufen
wird oder soll als z.B. in Deutschland?
Um 1800 arbeiteten hier von 100 Menschen
62 in der Landwirtschaft, heute sind es 2
von 100.
Nur über eine Industrialisierung, die
Arbeitsplätze für die jungen Zuwanderer
und die dadurch ermöglichte
Vergrößerung produktiver
landwirtschaftlicher Einheiten auf dem
Lande schafft, ist Entwicklung in Afrika
überhaupt nur denkbar. Über die dabei
zu verfolgende Strategie hat man sich
z.B. in der Vereinigten Republik Tansania
schon im Zweiten Fünfjahresplan
(1969-74) Gedanken gemacht. Die deutsche
Entwicklungshilfe hat dazu seit 1973 an
der Universität Dar-es-Salaam über 10
Jahre lang eine vollausgestattete
Fakultät für Maschinenbau,
Elektrotechnik und Bauwesen aufgebaut und
entsprechendes afrikanisches Lehrpersonal
in Deutschland ausgebildet. Weshalb redet
man erst heute wieder einmal in Tansania
davon, daß Tansania, oder Afrika, sich
industrialisieren muß?
Bei der Entwicklung Afrikas handelt es
sich um eine Herkulesaufgabe. Um die
Größe der Aufgabe zu verdeutlichen: Die
Bevölkerung keines einzigen
afrikanischen Landes ist seit 1960 um
weniger als das 3,5-fache gewachsen. Um
das in ein Verhältnis mit einem
vergleichbaren Bevölkerungswachstum in
Deutschland zu setzen, dann hätten wir
heute eine Bevölkerung von 255
Millionen. Exponentiales
Bevölkerungswachstum in Afrika wird nach
gegenwärtigem Trend und aller
Voraussagen nach auch weiterhin
stattfinden. Das World Agroforestry
Centre stellt dazu fest, daß die
Nahrungsmittelproduktion pro Kopf in
Afrika im Vergleich zu Südostasien,
Lateinamerika und Ostasien seit 1960
gesunken sei, da die Ernteerträge in der
Getreideproduktion (einschließlich Reis)
stagnieren.
Eine Schlußbemerkung:
Da es in meinem Kommentar um
Landwirtschaft ging, habe ich andere
wichtige Aspekte im Kontext von
afrikanischer Unterentwicklung nicht
erwähnt, z.B.: - der "ungleiche
Tausch" , womit das Ungleichgewicht
im Warenaustausch zwischen
Entwicklungsländern und Industriestaaten
beschrieben wird;
- Handels- und Entwicklungshilfeabkommen
wie die Economic Partnership Agreements
(EPAs) mit der Europäischen Union und
dem African Growth and Opportunity Act
(AGOA) mit den USA "to continue
their efforts to open their economies and
build free markets";
- Illegale Kapitalabflüsse aus Afrika.
In 2010, Africa´s oil, gas and mineral
exports amounted to $333 billion in 2010.
But illicit financial outflows from
Africa are estimated at up to $200
billion annually, dwarfing the
development aid it receives. Man kann es
auch anders sagen: Für jeden US$ an
öffentlicher Hilfe, der nach Afrika
hineinfließt, verlassen Afrika unter dem
Tisch 10 US$ illegal (ca. 5% Bestechung;
35% kriminelle Gelder - Drogen, Waffen,
Kinder; 60% Preismanipulationen im
Außenhandel).
- Neoimperialistische Manipulation
afrikanischer Regierungen durch
Industriestaaten; hier ist besonders
Frankreich hervorzuheben
- Für afrikanische Regierungen nicht
beeinflußbare oft extreme Schwankungen
der Rohstoffexport- und Importpreise
Grüße, Klaus
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24.02.2016
Liebe Leute,
zu der Veranstaltung am 19. Februar zu
dem Thema "Welche Bedeutung kann das
geplante TTIP-Abkommen für das Land
Bremen haben" (ich habe darüber
kurz berichtet) hat die Hochschule Bremen
die nachfolgende Erläuterung
herausgegeben.
Grüße, Klaus
Eine von der Hochschule Bremen und
dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut
veranstaltete Podiumsdiskussion mit über
achtzig Gästen auf den Campus
Neustadtswall:
Nach der Begrüßung durch die
Hochschulrektorin, Prof. Dr. Karin
Luckey, und Cornelius Neumann-Redlin,
Hauptgeschäftsführer der
Unternehmensverbände im Lande Bremen
e.V., diskutierten Volkmar Herr
(Handelskammer), Christian Gutschmidt
(Senator für Wirtschaft, Arbeit und
Häfen), Moderator Philipp Jaklin (Weser
Kurier), Prof. Dr. Henning Vöpel (HWWI),
Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Uni Hamburg)
und Prof. Dr. Hans-Heinrich Bass
(Hochschule Bremen).
Professor Bass von der Fakultät
Wirtschaftswissenschaften erläuterte:
Nicht alle Branchen in Bremen würden von
diesem Abkommen profitieren. So gingen
unter Berücksichtigung der
gegenläufigen Effekte für Partner und
Drittstaaten die Exporte im Bremischen
Seeverkehr und im Handel allgemein sogar
leicht zurück, die Automobilindustrie
gewinne jedoch recht stark. Unterm Strich
könnten auf zehn Jahre gerechnet in
Bremen durch das TTIP allenfalls tausend
neue Jobs entstehen, je nachdem, wie
weitreichend der Abbau der
nicht-tarifären Handelshemmnisse
erfolge.
Da auch andere Regionen kaum mehr
profitieren, gehe es den
Verhandlungsführern wohl eher um
indirekte Langfristeffekte. Bass ordnete
das transatlantische TTIP-Abkommen und
das transpazifische Schwesterabkommen TPP
nämlich ein als geostrategische Antwort
der "Triadenländer" in
Nordamerika, Japan-Pazifik und der EU auf
zwei Herausforderungen: Erstens, ein
neues techno-ökonomisches Paradigma
(neue Werkstoffe, neue
Schlüsseltechnologien sowie die
Fragmentierung der Produktionsprozesse
und deren Neu-Zusammensetzung über
Globale Wertschöpfungsketten).
Dieses verlange nach
Nationalstaatsgrenzen überschreitenden
Märkten und der Vereinheitlichung von
Standards. Zweitens, das Auftreten neuer
Weltwirtschaftsmächte, insbesondere der
BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien und
China. Professor Bass bezweifelte
allerdings, dass die beabsichtigte
Eindämmung der neuen
Weltwirtschaftsmächte gelingen könne.
Absehbar seien aber
"Kollateralschäden" der
Triaden-Abkommen TTIP und TPP in den
Entwicklungsländern, insbesondere in
Afrika. Um deren Interessen zu
berücksichtigen, und damit künftige
Konflikte zu entschärfen, die auch
Rückwirkungen auf uns haben könnten,
plädierte der Bremer
Volkswirtschaftsprofessor für eine
Berücksichtigung der Interessen der
indirekt betroffenen Entwicklungsländer
in den laufenden Verhandlungen, im
Idealfall sogar für eine Rückführung
der Verhandlungen in den Rahmen der
Welthandelsorganisation WTO.
veröffentlicht am 2016-02-23 15:05 |
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18.02.2016
Liebe Leute,
heute Nachmittag fand in der
Hochschule Bremen eine
Veranstaltung statt mit dem Titel
"Die Bedeutung des
TTIP-Abkommens für das Land
Bremen". Unter der
Moderation von Philipp Jaklin,
Weser-Kurier diskutierten die
Herren
Prof. Dr. Hans-Heinrich Bass
(Hochschule Bremen)
Christian Gutschmidt (Der Senator
für Wirtschaft, Arbeit und
Häfen)
Volkmar Herr (Handelskammer
Bremen - IHK für Bremen und
Bremerhaven)
Prof. Dr. Thomas Straubhaar
(Universität Hamburg)
Prof. Dr. Henning Vöpel
(Hamburgisches
WeltWirtschaftsInstitut HWWI)
(Prof. Vöpel ist der Nachfolger
von Prof. Straubhaar am HWWI)
über das Thema.
Ich will hier jetzt nicht über
die einzelnen Beiträge
referieren, einiges davon findet
sich wieder in der anliegenden
Drucksache 19/200 der FDP für
die Sitzung der Bürgerschaft am
24/25. Febr. (TO 14). Auch die
internationale Dimension, d.h.
die Auswirkungen von TTIP auf
Afrika, die Prof. Bass
angesprochen hat, möchte ich
hier nicht weiter vertiefen.
Was mich erstaunt hat, war die
Non-chalance, mit der z.B. Prof.
Vöpel über die Harmlosigkeit
der praktizierten
Schiedsgerichtsbarkeit gesprochen
hat, nach dem Motto, dass
Deutschland so etwas ja auch
schon mit Pakistan vertraglich
geregelt habe, ohne dass das
weitere Auswirkungen auf uns
gehabt hätte. Die Kröte
müßten wir eben einfach
schlucken, weil die USA keiner
unabhängigen
Schiedsgerichtsbarkeit zustimmen
würden. Warum nicht, das habe
ich erfahren, als ich nach Hause
kam, und mir eine Dokumentation
in PHOENIX darüber ansehen
konnte, wie
Schiedsgerichtsbarkeit zur Zeit
gehandhabt wird (Titel: Konzerne
klagen - wir zahlen). Vom Inhalt
dieser Sendung war ich wirklich
erschüttert: was so alles schon
möglich ist und was mit CETA und
TTIP noch auf uns zukommt. Es
gibt schon eine richtige
Klage-Industrie in den USA, wo
einer der Vertreter vor der
Kamera sich freut, welche
phantastischen Gewinne man damit
machen könne.
Ich empfehle die Sendung: Freitag
(19.02.) um 15.15 und Samstag
(20.02.) um 12.15.
Grüße, Klaus
Film von
Michael
Wech
PHOENIX PHOENIX/WDR/Foto
Re-Enactment (Quelle:
Private Schiedsgerichte
tagen hinter
verschlossenen Türen und
unter Ausschluss der
Öffentlichkeit)
Im Namen des
Volkes urteilen sie
nicht. Im Gegenteil: Sie
tagen hinter
verschlossenen Türen.
Sie verurteilen Staaten
zu Strafen in
Milliardenhöhe. Konzerne
verklagen mit ihrer Hilfe
Regierungen, wenn sie
ihre Geschäfte bedroht
sehen. Und zahlen
müssen wir.
Schiedsgerichte
gelten vielen als große
Bedrohung in den
geplanten
Freihandelsabkommen TTIP
und CETA den
Verträgen der EU mit den
USA und Kanada. Zu Recht?
Noch sind die Abkommen
nicht unterzeichnet. Doch
Schiedsgerichtsverfahren
sind bereits heute
weltweit in tausenden
Verträgen verbindlich
verankert. Und kein
anderes Land hat in so
vielen Verträgen private
Schiedsgerichte
zugelassen wie
Deutschland. Mit welchen
Folgen? Autor Michael
Wech geht in dieser
Dokumentation konkreten
Fällen nach und stellt
fest: Von der
Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkt ist
rund um die
Schiedsgerichtsverfahren
eine boomende, private
Justizindustrie
entstanden.
Schiedsgerichte sind
längst zu einem
Geschäftsmodell
geworden. Bei dem die
Konzerne die Gewinner
sind und
souveräne Staaten und
deren Bürger die
Verlierer.
Als am 12.
März um 8:36 Uhr das
Atomkraftwerk in
Fukushima explodiert ist
die Welt so nah an einem
Atomunfall wie nie zuvor.
Zehntausende Bürger
gehen in Deutschland auf
die Straße, um für den
Ausstieg aus der
Atomenergie zu
demonstrieren. Und
Bundeskanzlerin Angela
Merkel entscheidet
tatsächlich: Aus für
die Atomkraft in
Deutschland. Der
Energiekonzern Vattenfall
klagt vor einem
internationalen
Schiedsgericht: 4,7
Milliarden Euro will er
vom deutschen Staat als
Entschädigung für
entgangene Gewinne.
"Die muss der
deutsche Steuerzahler
tragen. Die Bürger
müssen für die
Entscheidung, die ihre
Regierung getroffen hat,
und die die Meinung aller
widerspiegelt,
zahlen."
Verfassungsrechtler
Markus Krajewski sieht
darin eine Bedrohung für
die Demokratie.
Insgesamt
zwanzig Firmen aus der
Solarindustrie, darunter
auch namenhafte deutsche
Konzerne wie RWE und
STEAG, verklagen Spanien
wegen entgangener Profite
vor internationalen
Schiedsgerichten (Quelle:
PHOENIX/WDR/Michael Wech)
Der New
Yorker Anwalt Selvyn
Seidel sieht das anders.
Er ist einer der Pioniere
auf dem Gebiet der
Finanzierung von
Schiedsgerichtsprozessen:
"Es gibt viele
Investoren, die von
Staaten um ihre Gewinne
gebracht werden. Die
Investoren können vor
einem Schiedsgericht
klagen. Aber diese
Rechtsstreitigkeiten
kosten Geld. Und nicht
immer weiß man, wie die
Sache ausgeht. Wir
können Investoren
helfen: Wir suchen
jemand, der diese Klagen
finanziert. Wenn wir
Erfolg haben, teilen wir
uns den Gewinn. Es ist
ein Riesengeschäft für
alle Seiten."
Seit Anfang
der 90er Jahre ist die
Anzahl der Klagen von
Konzernen gegen Staaten
von null auf über 600
Fälle rasant gestiegen.
Anwälte, die für diese
Klagen angeheuert werden,
verdienen bis zu tausend
Dollar pro Stunde, ihre
Kanzleien manchmal bis zu
dreißig Millionen Dollar
pro Klage. Auch deutsche
Kanzleien mischen mit im
großen Geschäft. 2011
haben 15 Schiedsrichter
55 Prozent aller Klagen
entschieden. Oft wechseln
sie die Rollen: Mal
fällen sie den
Schiedsspruch. Ein
anderes Mal vertreten sie
die Investoren.
Auf dem Feld
der Internationalen
Schiedsverfahren herrscht
deshalb Casinostimmung.
Banken, Hedgefonds und
Versicherer investieren
in diesen jährlich
wachsenden Markt. Denn
die Prozess-Finanzierer
versprechen hohe
Renditen. Und als Makler
verdienen sie auch
kräftig mit: Burford,
der größte
amerikanische
Prozess-Finanzierer,
konnte seinen Gewinn 2011
verneunfachen. Juridica,
sein britischer
Konkurrent, verzeichnete
einen Gewinnanstieg von
578 Prozent.
"Das
ist ein
Milliarden-Geschäft.
Für alle Beteiligten. Es
geht um riesige
Summen." Der
kanadische
Wirtschaftsprofessor Gus
van Harten hat die
Branche genau untersucht.
Denn gegen kaum ein
anderes Land haben
derzeit so viele Konzerne
geklagt wie gegen Kanada.
Erst jüngst gewann ein
US-Konzern den Prozess
vor einem privaten
Schiedsgericht: Weil
Kanada die Errichtung
eines riesigen
Steinbruchs aus
Umweltschutzgründen
nicht erlaubte, muss der
Staat dem Konzern nun 300
Millionen Dollar zahlen.
Schadensersatz. Obwohl
der Konzern noch keinen
Cent in die Umsetzung des
Projektes investiert
hatte.
>>
Fr. 19.02.16, 15.15 Uhr
>> Sa. 20.02.16,
12.15 Uhr
Weil die
spanische Regierung unter
dem Druck der
Sparvorgaben der EU die
Subventionen für
Solarkraftwerke kürzte,
klagen derzeit allein 20
Konzerne gegen das
ohnehin
krisengeschüttelte Land.
Auch deutsche Firmen sind
dabei. Und auch solche,
die noch investierten,
als die Subventionen
bereits schrittweise
gekürzt waren. Für
José‑Maria
Beneyto, Rechtsprofessor
und Abgeordneter der
Regierungspartei Partido
Popular, ist der Fall
klar: "Es gibt
Firmen, die nur deshalb
in Spanien investiert
haben, um jetzt gegen uns
zu klagen. Das ganze
System ist
pervertiert."
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14.02.2016
Liebe Leute,
Bündnis90/Die Grünen und die SPD wollen
für die Stadtbürgerschaft am 23.02. den
beiliegenden Antrag 19/83 S zur
Abstimmung einbringen.(Anhang)
Dazu die folgenden Anmerkungen:
Der Antrag bezieht sich fast
ausschließlich auf die Vorkommnisse in
Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia).
Begründet wird das mit der besonderen
"Verbundenheit" Bremens durch
den Bremer Kaufmann Alfred Lüderitz mit
der vormaligen Kolonie.
Es ist nicht einzusehen, weshalb nur der
Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika
in das Erinnerungskonzept Kolonialismus
aufgenommen werden soll.
Der Herr Carl Peters, der sich für das
Deutsche Reich in Ostafrika
"verdient" gemacht hat, stammte
nun zwar nicht wie Herr Lüderitz aus
Bremen, aber die "Bremer
Dampfschiffahrtsgesellschaft Triton"
und ihre Nachfolgerin
"Hamburg-Bremer-Afrika Linie"
haben (neben der "Deutsche
Ost-Afrikalinie" Hamburg) gutes Geld
mit der Verschiffung von Gütern und
"Schutztruppen" nach und von
Deutsch-Ostafrika verdient. Auch die für
die Schifffahrt und als
Truppentransporter auf dem Tanganyikasee
vorgesehene "Graf Goetzen"
(heute "Liemba"), gebaut auf
der Meyerwerft, wurde, in Einzelteile
zerlegt, von Bremen nach Dar-es-Salaam
verschifft.
Leider ist in Bremen weniger als für
Deutsch-Südwestafrika bekannt, mit
welchen Mitteln die
"Schutztruppen" den deutschen
Herrschaftsanspruch in Deutsch-Ostafrika
durchgesetzt haben.
Der untenstehende Auszug über den
"Maji-Maji-Aufstand"
(1905-1908) aus Wikipedia gibt, kurz
zusammengefaßt, den Vernichtungsfeldzug
der Schutztruppe wieder. Über die
anderen Kriege in Deutsch-Ostafrika kann
man unter dem Stichwort
"Schutztruppe" weiteres bei
Wikipedia erfahren.
Ich plädiere deshalb dafür, dass der
Antrag 19/83 S zum "Bremer
Erinnerungskonzept Kolonialismus"
sich nicht nur fast ausschließlich auf
die Ereignisse im heutigen Namibia
beschränkt.
Grüsse, Klaus
WIKIPEDIA-Auszug:
Der Maji-Maji-Aufstand (auch
Maji-Maji-Krieg) von 1905 bis 1907 war
eine Erhebung der afrikanischen
Bevölkerung im Süden Deutsch-Ostafrikas
gegen die deutsche Kolonialherrschaft.
Zugleich gilt er als einer der größten
Kolonialkriege in der Geschichte des
afrikanischen Kontinents.
Anders als der Widerstand, der sich
nahezu überall in Afrika gegen die
Eroberung durch europäische Mächte
bildete, zeichnete sich der
Maji-Maji-Krieg durch eine breite Allianz
zwischen Angehörigen verschiedener
ethnischer Gruppen und seine Ausbreitung
über ein Gebiet von der Größe
Deutschlands aus.
Ursachen für den Aufstand waren die
repressiven Zustände im kolonialen
System (Einschub von mir: Kopfsteuer,
Zwangsarbeit, Landenteignungen für
europäische Siedler, Zwangsanbau von
Baumwolle) und die Ausschaltung der
einheimischen Wirtschaft. Eine wichtige
Rolle für die Mobilisierung der
afrikanischen Bevölkerung spielte der
religiöse Kult des Maji-Maji, der die
Aufständischen ermutigte, sich über
ethnische Grenzen hinweg zu verbünden
und sich gegen die militärisch weit
überlegene Kolonialmacht zu wenden.
Ergebnisse und Folgen
Hungersnot und Entvölkerung
Allerdings starb die Majorität der Opfer
des Aufstandes nicht durch Gewehrkugeln,
sondern durch Hunger, weil die deutsche
Schutztruppe 1907 damit begonnen hatte,
Dörfer, Felder und Busch niederzubrennen
( Verbrannte Erde ). Am Ende lagen ganze
Gebiete brach und ausgestorben. Man
schätzt die Zahl der Toten auf zwischen
75.000 und 300.000, davon 15 Europäer,
73 schwarze Askaris und 316 Angehörige
der Hilfstruppen auf deutscher Seite. [4]
Die Niederschlagung und die Hungersnot
rafften nicht allein etwa ein Drittel der
Bevölkerung dahin. Untersuchungen, die
Ende der 1930er Jahre durchgeführt
wurden, kamen zu dem Schluss, dass die
Katastrophe auch die durchschnittliche
Fruchtbarkeit der überlebenden Frauen in
der Region auf etwa 25 Prozent
reduzierte. |
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11.02.2016
KORREKTUR zur Mitteilung
vom 10.02.2016
Liebe Leute,
ich bin darauf aufmerksam gemacht worden,
daß sich das Gehalt eines AU-Soldaten
nach der EU-Mittelkürzung nicht auf US$
165 einstellt, sondern sich von US$ 826
um US$ 165 auf US $ 661/monatlich
verringert.
Ich danke dem aufmerksamen Leser.
Viele Grüße, Klaus
10.02.2016
Liebe Leute,
der untenstehende Ausschnitt aus einem
Artikel von EuroActiv (ganzer Artikel im
Anhang) zeigt auf, dass die EU seit neun
Jahren indirekt militärisch in Somalia
engagiert ist. Mir war der Zeitrahmen und
die Unterstützungsumme bis dato nicht so
genau bekannt.
In dem englischsprachigen Artikel zu dem
Thema wird nicht nur erwähnt, dass jeder
afrikanische Soldat zur Zeit US$
826/monatlich erhält, aber dass die
EU-Mittelkürzung eine Gehaltsminderung
auf US$ 165/monatlich zur Folge haben
könnte. Zum Vergleich: Das Anfangsgehalt
eines Fähnrichs beträgt in Kenia rund
US$ 130/monatlich.
Viele Grüße, Klaus
Die Afrikanische Union (AU) hat die
Entscheidung der EU kritisiert, die
Mittel für ihre militärische
Einsatztruppe zur Wiederherstellung des
Friedens in Somalia um 20 Prozent zu
kürzen.
Seit neun Jahren sendet die AU ihre
Truppen nach Somalia, um dort die
islamistische militante Bewegung
Al-Shabaab (http://militante Bewegung
Al-Shabaab) zu bekämpfen und die Region
zu befrieden. Derzeit ist dort eine
ungefähr 22.000 Mann starke
Friedenstruppe der Afrikanischen Union
unter der Mission der Afrikanischen
Union in Somalia (AMISOM) im
Einsatz.
Die Europäische Union trägt die Kosten
der AU-Soldaten in Somalia, die sich im
Wesentlichen aus Truppen der Armeen aus
Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi
zusammensetzt. Auf der Grundlage einer
Entschließung des Europäischen
Parlaments (http://Entschließung des
Europäischen Parlaments) werden die
Soldaten der AMISOM jährlich mit 200
Millionen Dollar durch die EU
unterstützt. Dadurch erhält jeder
Soldat der AMISOM monatlich 828 Dollar
für seinen Einsatz.
Die EU ist der größte Mittelgeber für
die AMISOM-Friedenstruppen. |
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09.02.2016
Liebe Leute,
... zum Thema brain drain -
Abwanderung hochqualifizierter
Arbeitskräfte aus
Entwicklungsländern" habe ich
folgende Notiz in der "Süddeutschen
Zeitung" vom 11.03.15 gefunden:
Die meisten
Auswanderer kehren zurück
München - Die Auswanderung aus
Deutschland ist weniger gravierend als
bisher angenommen. Dies ist das Ergebnis
einer umfangreichen Studie, die am
Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Demnach verlassen zwar jährlich etwa 15o
ooo meist hochqualifizierte Deutsche das
Land. Tatsächlich bleiben jedoch nur 25
ooo von ihnen dauerhaft im Ausland, die
meisten kehren zurück. Die Hauptmotive
sind die Lust auf Auslandserfahrungen,
aber auch bessere
Verdienstmöglichkeiten.
RPR
Grüße, Klaus |
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05.02.2016 |
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Liebe
Leute,
die Situation in Burundi verschärft sich
von Tag zu Tag, aber die Afrikanische
Union sieht sich nicht in der Lage, dort
mit Friedenstruppen einzugreifen.
Grüße, Klaus
Badische Zeitung vom 03.02.2016:
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29.01.2016 |
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Liebe
Leute,
in der gestrigen AIA-Sitzung wurde auch
kurz die Verläßlichkeit von Statistiken
angesprochen. Ich hatte dazu erwähnt,
dass in dem Maßnahmenpaket zur Rettung
Griechenlands im Juli 2015 von
Griechenland gefordert wurde, dass das
griechische statistische Amt ELSTAT
rechtlich voll unabhängig werden soll.
In diesem Zusammenhang kann der
anschließende Artikel zu Senegal gelesen
werden.
Freitag, 22. Januar 2016
Autor/Innen: Armin Osmanovic
http://newsletter.rosalux.de/c/21406815/dd1356d33794-o1ofgi
Senegal Aufsteiger oder Armenhaus
Seit einem Monat streiten Senegals
Präsident Macky Sall und der
Internationale Währungsfonds (IWF). [1]
Es geht um Senegals Wirtschaftswachstum,
denn der Präsident des westafrikanischen
Landes besteht auf seinen Zahlen. Für
ihn ist der Senegal im abgelaufenen Jahr
2015 um 6,4 Prozent gewachsen. Der IWF
zieht die offizielle Zahl in Zweifel und
behauptet seinerseits, dass das
Bruttoinlandsprodukt des 15 Millionen
Einwohnerlandes «nur» um 5,1 Prozent
gewachsen ist.
Für Macky Sall geht es um viel mehr als
nur um 1,3 Prozentpunkte. Sall, der seit
2012 regiert, und der nach einer
möglichen erfolgreichen
Verfassungsänderung im Mai, welche die
Amtszeit des Präsidenten auf fünf statt
sieben Jahre verkürzt, eine Wiederwahl
schon im Jahr 2017 anstrebt, hatte den
Senegalesen den Aufstieg versprochen.
Sein im Jahr 2014 vorgestellter Plan
(Plan Sénégal émergant) [2] für den
Aufstieg des Senegals sieht
Wachstumsraten bis 2018 von 7 Prozent pro
Jahr vor. Da kommen die neuen offiziellen
Wachstumszahlen von fast 7 Prozent, nur
knapp zwei Jahren vor den
Präsidentschaftswahlen, genau zur
richtigen Zeit. [3]
Nicht nur der IWF spuckt mit seinen
öffentlich geäußerten Zweifeln in
Salls Suppe, auch neue offizielle Zahlen
des nationalen Statistikamtes zur
sozialen Lage der Menschen im Senegal
widersprechen den Aufstiegsversprechen
des Präsidenten. Die vom Dezember 2014
bis Januar 2015 durchgeführte Befragung
zur sozialen Lage der Menschen im Senegal
macht, jenseits der neuen Großprojekte
wie Autobahnbau, Flughafenneubau,
Schienenverkehrsausbau und allgemeinen
Baubooms, die weiterhin schwierige Lage
vieler Menschen deutlich.
In der Befragung geben 56 Prozent der
Haushalte an, dass sie sich als arm
sehen. Dabei gibt es einen deutlichen
Unterschied zwischen den Haushalten in
der Hauptstadt Dakar, wo die selbst
eingeschätzte Armut bei 38 Prozent liegt
und in den ländlichen Gebieten des
Landes, wo sich 69 Prozent der Haushalte
als arm bezeichnen. Dort klagen auch 55
Prozent der Haushalte über eine prekäre
Versorgung mit Nahrungsmitteln. In Dakar
sind es nur knapp 34 Prozent, die sich
nicht oder nicht immer in ausreichender
Qualität ernähren können.
Nach dem Index der menschlichen
Entwicklung (HDI) der Vereinten Nationen
konnte sich der Senegal in den letzten
Jahren weiter verbessern. [4] Vor allem
die Lebenserwartung und die bessere
Bildungssituation haben zu einer
Verbesserung des Indexwertes auf 0,466 im
Jahr 2014 beigetragen. Damit zählt das
Land weiterhin zu den ärmsten Ländern
der Welt. Vor allem das
Wirtschaftswachstum war in den
vergangenen Jahren mit im Durschnitt 3
Prozent pro Jahr zu schwach, vor allem
wenn man die demographische Entwicklung
des Landes berücksichtigt. Das
Bevölkerungswachstum beträgt
gegenwärtig 2,9 Prozent pro Jahr. Bis
zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung
des Landes mehr als verdoppeln, auf dann
35 Millionen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Westafrika
begleitet mit ihrem Programm den
aktuellen Entwicklungsplan Senegals
kritisch. Dabei legt sie vor allem Wert
auf die Stärkung der sozialen
Gerechtigkeit. Zusammen mit den Partnern
der senegalesischen Zivilgesellschaft
arbeitet die RLS für ein inklusives
Wachstum, welches die Lebenschancen aller
Menschen verbessert und soziale
Ungleichheit bekämpft.
[1] http://gawlo.net/2016/01/08/contreverse-autour-des-perspectives-de-croissance-economique-du-senegal-le-fmi-rectifie-amadou-ba/
[2] http://www.jeuneafrique.com/12123/economie/plan-s-n-gal-mergent-macky-sall-rencontre-les-bailleurs-de-fonds-paris/
[3] http://www.theafricareport.com/West/senegal-country-profile-2015-salls-plan-is-emerging.html
[4] http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/SEN.pdf |
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21.01.2016
Liebe Leute,
ich hatte Euch gestern einen Artikel von
Volker Seitz (Friedrich-Ebert-Stiftung)
zugesandt, der nicht unkommentiert blieb.
Mein alter Kollege, mit dem ich viele
Jahre in der Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungspolitischer
Gutachter zusammengearbeitet habe, hat
sich zu dem Artikel geäußert.
Lieber Klaus,
Botswana hat mich natürlich
interessiert, da ich dort als Langzeiter
gearbeitet habe und auch immer wieder
dort war, erst kürzlich mehrmals. Ich
habe also die Entwicklung als ehemaliger
Ebertstift (FES) sehr genau studiert
und regelmässig weiterverfolgt. Dabei
hat es mir sehr geholfen, das Land auch
aktuell gut einschätzen zu können, dass
ich mit einem Kollegen aus dem Land
mehrere Gutachteraufträge gemeinsam
gemacht habe und mich mit
ihm lange (auf den Reisen ins Innere)
unterhalten konnte. Er sieht nicht alles
nur so rosig aus, trotz der anerkannt
positiven Koeffizienten in fast allen
Statistiken.
Es hat mich an dem Artikel etwas
gestört, dass alles nur so unheimlich
gut dargestellt wurde und keinerlei
Kritik durchschimmerte. Klar, du hast es
schon geschrieben, das Land ist
unverschämt reich und hat nur 2 Mio
Einwohner; diese allerdings z.T. weit
verstreut, was die Verkehrs- und
Kommunikationsinfrastruktur teuer macht.
Ich bin auch beeindruckt über das
Strassensystem bis weit in die Kalahari.
Ach ja, das ist übrigens falsch
die übliche Form, die die Batswana (so
heissen die Bewohner) immer ärgert, dass
die Kalahari als Wüste bezeichnet wird.
Sie ist weitgehend Buschsteppe, nur ein
kleiner Teil im äussersten Südwesten
ist wirklich Wüste.
Und auch in diese abgelegenen Regionen
hinein gibt es tolle Asphaltstrassen;
dort wurden gute Krankenhäuser,
Verwaltungszentren und Schulen (mit
Lehrern!) vom Feinsten gebaut. Es stimmt
wirklich, dass das Geld aus
den Rohstofferlösen ziemlich gut
investiert wird. Neben den Diamanten, die
natürlich besonders viel einbringen,
gibt es auch noch die Kupfer-Nickel-Mine,
Steinkohle bei Morupule (Kraftwerk) und
wohl immer noch etwas
Gold.
Ich fragte mich, nach welchem Kriterium
es als die älteste Demokratie Afrikas
bezeichnet wird. Das Land war ein
relativer latecomer bei der
Unabhängigkeit (1966). Gut es war immer
sog. demokratisch regiert, von der
BDP (Sozialistische Internationale
Mitglied), und total ungerecht durch das
übernommene britische
Mehrheitswahlsystem wurde jedwede
Opposition immer in die Ecke gedrängt.
Dazu kommt, dass einige Member of
Parliament vom Präsidenten ernannt
werden. Das hatte ursprünglich den Sinn,
Minderheiten zu berücksichtigen, es wird
aber nun genutzt, um die Mehrheit der
Regierungspartei zu sichern.
Da bin ich schon bei den Minderheiten
das sind ja die San. Ich habe noch
selten so eine arrogante Politik
gegenüber den Minderheiten gesehen, wie
in Botswana. Es gibt nämlich keine
explizite Politik dafür, obwohl dies
dringend nötig wäre. Denn die
politischen Entscheidungen haben den San
den Lebensraum genommen und sie ohne
Vorbereitung in die Marginalität und die
Moderne katapultiert das ist das
grosse soziale Problem des
Landes. Ich habe dazu Projekte evaluiert
und musste mich damit beschäftigen.
Jetzt muss ich mich bremsen, sonst
schreibe ich dazu einen kleinen Aufsatz.
Nur eines noch, aber das ist eine
umfangreiche Geschichte: es gibt in
Botswana ein ganz besonderes Paradoxon.
In den Freehold Farms gilt botswanisches
Recht nicht, diese werden behandelt, als
wenn sie Ausland lägen.
Staatliche Stellen dürfen dort nicht
rein, also z.B. keine Wasser- oder
Stromleitung legen oder Arbeitsgesetzte
durchsetzen. Du kannst Dir dann sicher
denken, wie sklavenartig die Bedingungen
für die arbeitenden San dort
sind da gibt es noch so etwas wie
Leibeigenschaft: verfassungsmässig
verbriefte Rechte für die weissen
Farmer!
Weiter zur Opposition: Naja, offen sind
keine politischen Gegner im Gefängnis,
aber es gibt eine subtile Repression, die
auch wirksam ist. Auch hier kenne ich
Beispiele, die ich dir bei Gelegenheit
erzählen kann. Vor den
letzten Wahlen wurde der
aussichtsreichste (und für die Regierung
gefährlich populärer) Politiker vom
Geheimdienst erschossen und das Ganze als
Autounfall bezeichnet. Dummerweise hat
die Untersuchung ergeben, dass im
kaum beschädigten Auto die Kopfstütze
des Fahrers durchschossen war und der
Schädel des Opfers zertrümmert. Die
Friedrich-Ebert-Stiftung (Herr Seitz
schreibt für die Stiftung) ist nach wie
vor dort aktiv, deshalb wird
alles sicher etwas beschönigt oder
Unangenehmes ausgelassen.
Bezüglich der Zukunftschancen wird mein
botswanischer Kollege immer besonders
wütend, weil es zwar ein gutes
Ausbildungssystem gibt (gerade wird eine
zweite Universität aufgebaut), aber die
Absolventen würden nicht
unbedingt einen Job finden, weil
bevorzugt ausländische Fachkräfte
(besonders aus Südafrika und auch aus
Zimbabwe) eingestellt würden. Auch die
Umweltpolitik ist nicht gut, alles wird
für den Tourismus gemacht. Die
Staudämme sind nicht nur leer wegen der
Evaporation, sondern vor allem wegen
gravierender regionalplanerischer Fehler
die Zuflüsse wurden abgeleitet
oder unüberlegterweise anders genutzt.
Das intelligente
Stromabschalten ist eine Notlösung, weil
die Chinesen die das Morupule 2
gebaut haben, Mist gebaut haben und das
Kraftwerk nicht vertragsgemäss, also
kaum, funktioniert.
Es gibt also ein paar Schönheitsfehler
am Erfolgsmodell Botswana. Ein
Erfolgsmodell, das mich bei jeder Reise
aufs Neue beindruckt, ist es durchaus in
vielen Bereichen (aber eben nicht in
allen).
hG Theo
____________________________
Theo Mutter -
Senior Consultant
Entwicklungspolitische Beratung |
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20.01.2016
Liebe Leute,
in dem beiliegenden Artikel heißt es:
"Botswana
ist in vieler Hinsicht ein
nachahmenswertes Beispiel dafür, wie
sich Afrika aus der Misere befreien
könnte. Es zeigt, dass es nicht auf die
Größe eines Landes ankommt, sondern
darauf, was man damit macht. Die
Botswaner sind stolz auf ihr Land, weil
sie Zukunftschancen in der Heimat haben.
Auf Booten in Richtung Lampedusa wird man
sie nicht finden."
Botswana
Nun, nicht alle afrikanischen Länder
sitzen auf Bergen von Diamanten, aber
immerhin auf vielen sonstigen Rohstoffen.
Außerdem leben in Botswana nur knapp
über 2 Millionen, die die riesigen
Einnahmen aus den Diamanten
unter sich verteilen können. BIP pro
Kopf (2013): 7.315 US$
Viele Grüße, Klaus
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17.01.2016
Liebe Leute,
Uwe Warnken hat uns dankenswerterweise
den "Antrag Land: Kulturelle
Teilhabe, kreative Potentiale und
Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen
als Chance und Herausforderung
nehmen" zur Diskussion in der
Bürgerschaft zugesandt. (Antrag
Bündnis90/Die Grünen und SPD)
In dem Antrag findet sich u.a. der
folgende Satz:
Ein umfassend integrativer und
transkultureller Ansatz muss auf einem
zeitgemäßen Audience
Development beruhen, bei dem es
darum geht, Menschen Selbstorganisation
und Selbstrepräsentation zu
ermöglichen.
Für das akademisch ausgebildete und dann
auch noch interessierte Publikum mag es
zwar hilfreich sein, sich mit dem Begriff
"audience development" unter
Lingue http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/audience+development.html noch ein bißchen
ausführlicher zu beschäftigen, aber
damit wird der Satz für einen
Normalbürger auch nicht viel
erhellender.
Da stellt sich für mich die Frage: Mit
welcher - verquasten - Sprache und mit
welchem Sprachduktus möchten wir
eigentlich noch unsere früheren
SPD-Wähler erreichen? Oder wollen wir
uns nur noch um die Klientel der Grünen
bemühen?
Viele Grüße, Klaus |
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12.01.2016
Widerspruch zwischen Bevölkerung und den
Herrschenden
aus: IPP Media, Tanzania, 12.01.2016
IPP Media, Tanzania, 12.01.2016
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11.01.2016
Liebe Leute,
während wir uns alle über die niedrigen
Preise an den Tankstellen freuen, geraten
Länder, die von Ölexporten leben, in
massive finanzielle Schwierigkeiten.
Nigerias Staatseinnahmen beruhen zu mehr
als der Hälfte auf Rohölexporten. Die
Verluste aus dem Preisverfall machen 2/3
des Wertes von Mitte 2014 aus. Damit
einher ging die niedrigste Wachstumsrate
seit 1999 von nur 3,2 % in 2015.
Um das nigerianische Staatsdefizit zu
reduzieren, empfiehlt der IMF
(Internationaler Währungsfonds), die
Steuerbasis zu verbreitern,
Steuerschlupflöcher zu stopfen und die
Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die letztere
Maßnahme trifft natürlich besonders die
Geringverdiener in Nigeria. Im Gegensatz
dazu profitieren unsere Geringverdiener
von einer niedrigen Inflationsrate, u.a.
auf grund der niedrigen Importpreise von
Öl.
Um das Staatsdefizit auf grund der
Ölpreissituation zu reduzieren, hat die
ghanaische Regierung am 04.01. eine
Steuerhöhung von 27% auf Ölprodukte
beschlossen. Im Dezember wurde der
Strompreis um 59.2% und der Wasserpreis
um 67.2% (für private Verbraucher)
erhöht. Dabei betrug die jährliche
Inflationsrate im November 2015 schon
17.2% (!).
Grüße, Klaus
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11.01.2016
Toleranz per Unterschrift
Vertrag zwischen muslimischen Verbänden
und niedersächsischer Landesregierung
soll Zusammenleben verbessern
Zur Sendung Nordwestradio unterwegs. Die
Diskussion wird live im Nordwestradio
übertragen oder als Mitschnitt gesendet.
Sendezeit: Mi., 13.01.16, 18:05 - 19 Uhr
Fragen, die in der Veranstaltung
diskutiert werden:
Was genau soll das Abkommen zwischen dem
Land Niedersachsen und den muslimischen
Verbänden regeln?
Warum ziehen sich die Verhandlungen über
Monate?
Was wird sich ändern, wenn die Verträge
in Kraft treten?
Gesprächsteilnehmer:
Emine Oguz, Türkisch-Islamische Union
der Anstalt für Religion - (DITIB)
Landesverband
Niedersachsen/Bremen
Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen
Staatskanzlei, SPD
Stephan Siemer, Abgeordneter der CDU im
niedersächsischen Landtag
Johann-Albrecht Haupt, Beiratsmitglied
der Humanistischen Union
Moderation: Stefan Pulß
Redaktion: Franziska Rattei
In Niedersachsen leben mehrere
Hunderttausend Muslime. Um sie als
gleichberechtige Mitglieder der
niedersächsischen Gesellschaft
anzuerkennen, plant die rot-grüne
Landesregierung in Niedersachsen einen
Vertrag mit
drei muslimischen Verbänden
(Landesverband Türkisch-Islamische Union
der Anstalt für Religion (DITIB),
Landesverband der Muslime in
Niedersachsen (SCHURA) sowie der
Alevitischen Gemeinde). Das ist Thema bei
Nordwestradio unterwegs.
Der Vertrag soll den Muslimen im Land zum
Beispiel unbezahlten Urlaub an hohen
Feiertagen, religiöse Betreuung in
landeseigenen Krankenhäusern oder im
Justizvollzug zusichern. Außerdem will
das Land Niedersachsen
die muslimischen Verbände zeitlich
begrenzt finanziell unterstützen.
Seit Monaten wird über das Abkommen
verhandelt und gestritten. Eigentlich
sollten die Vertragspartner Ende 2015
unterschreiben, aber der Widerstand in
der Opposition und auch innerhalb der
rot-grünen
Regierungskoalition ist beträchtlich.
Die muslimischen Verbände kritisieren
die Verzögerung und wünschen sich ein
Zeichen für mehr Gleichberechtigung
ihrer Religionsgemeinschaften; ähnlich
den Verträgen, die in Hamburg
und Bremen seit Jahren existieren.
ZuhörerInnen und ZuschauerInnen sind
herzlich willkommen. Der Eintritt ist
frei.
Genaue Adresse:
Moschee der Türkisch-Islamischen
Gemeinde zu Delmenhorst e.V.
Bienenschauer 20, 27749 Delmenhorst
Grüße, Klaus |
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09.01.2016
Wo liegen Bethlehem und Hebron?
aus dem Newsletter des
Weltfriedensdienstes (WFD) e.V.,
Entwicklungspolitische Organisation,
Berlin:
Liebe
Newsletter-Leser*innen,
nachdem die EU-Kennzeichnungspflicht für
israelische Siedlungsprodukte wieder aus
den deutschen Medien verschwunden ist,
werden nun passend zum Weihnachtsfest -
vermehrt palästinensische Städte dem
israelischen Staat zugeschlagen. Sowohl
in der Programmzeitschrift "Hör
zu" (11.12.15, S. 110) als auch
ursprünglich in der ZDF-Programmvorschau
findet das Weihnachtskonzert am 24. 12.
um 19:15 Uhr in "Bethlehem,
Israel" statt (anstelle von
",palästinensische
Autonomie-Gebiete"). Ebenso der WDR
und die FAZ. Auch für die Zeitschrift
"Damals" (ein Magazin, das sich
insbesondere an Wissenschaftler, Lehrer
und Studenten (!) wendet) liegt das
palästinensische Hebron im
"heutigen Israel" (Damals,
12/2015, Bildunterschrift S. 16).
Diese Häufung politischer Fehlleistungen
wirft die Frage auf, ob dies - nach dem
Streit über die israelischen
Siedlungsprodukte als "made in
Israel" - einer bestimmten
medienpolitischen Logik folgt oder
einfach nur politische Ignoranz deutscher
Medienleute ist. Das Erste wäre ein
Skandal, das Zweite auch, zumal die
politische Leitlinie der Bundesregierung
die "Zweistaatenlösung" ist
und nicht die Annexion der
palästinensischen Gebiete durch Israel.
Immerhin hat das öffentlich-rechtliche
ZDF auf entsprechende Proteste reagiert: http://www.heute.de/zdf-in-eigener-sache-korrekturen-37527168.html.
Grüße, Klaus
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