Klaus von Freyholds
Lesefrüchte aus der Entwicklungswelt


 







 
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> Kenia: Herrschaftssicherung und Entwicklungshilfe
> Was haben die Wahlen in Kenia mit Dürre zu tun?
> „Haiti würde es ohne Hilfe besser ergehen“
> China baut Windpark in Kenia
> VW in Kenia
> Gülen in Tansania?
> Mugabe in Simbabwe und wer danach?
> Türkei warnt Tansania vor "International Terror Group"
> Woher kommt das Geld für die Afrikanische Union?
> Fluchtursachen in Afrika
> Mali – ein Land im permanenten Ausnahmezustand
> Hühnerteile und anderes
> TTIP & Bremen
> TTIP – Schiedsgerichtsbarkeit
> Bremen und der Kolonialismus
> EU-Gelder für Militär in Somalia
> Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte
> Situation in Burundi
> Senegal – Aufsteiger oder Armenhaus
> Botswana-Reaktion von Theo Mutter
> Botswana als Positiv-Beispiel?
> Kulturelle Teilhabe und „Audience Development“
> Ein Cartoon aus Tansania
> Rohöl-Preise und ihre Folgen
> Niedersachsens Vertrag mit muslimischen Verbänden - im Radio
> Wo liegen Bethlehem und Hebron?
> Opfer der Gerechtigkeit in Ruanda
 

 
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09.08.2017
 
Liebe Leute,

der reichste Mann Kenias hat die Wahl gewonnen. Er ist der Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, von dem er auch den während dessen Präsidentschaft angehäuften Reichtum geerbt hat. Uhuru gehört zu den Kikuyu, mit 21% größten Bevölkerungsgruppe in Kenia. Für die Wahl hat sich Uhuru u.a. mit dem Repräsentaten derjenigen Bevölkerungsgruppe (Kalenjin) verbündet, die nach dem Tod von Jomo K. den früheren Präsidenten Arap Moi gestellt hat, der während seiner Präsidentschaft so um die US $ 7 Milliarden vom Staat geplündert hat.

Nun sieht es so aus, als wenn Kenyatta wieder die Wahlen gewonnen hat. Noch keine Wahl seit der Unabhängigkeit 1963 ist gewonnen worden, ohne daß die Bevölkerungsgruppe der Kikuyu danach an der Macht beteiligt war.

Wahlen orientieren sich in Kenia vornehmlich nicht an politischen Programmen sondern an anderen Faktoren. Die Wochenzeitung The East African hat diese Faktoren unter zehn Punkten aufgelistet. Zitat: Während die Lebenshaltungskosten, Beschäftigungslosigkeit, Korruption, Sicherheit und freie öffentliche Dienstleistungen großen Einfluß auf das Leben der Kenianer haben, wird die Wahl von einem Gemisch von Faktoren bestimmt."
Die beiden wichtigsten davon sind Tribalism & Regionalism und Money & Resources (Der Artikel kann im Anhang nachgelesen werden).

Tribalism & Regionalism
Es gibt zwei Wahlallianzen, die sich an dem Zusammenschluß von Volksgruppen festmachen lassen. Die "Jubilee Party" vereint Kikuyus (21%) und Kalenjins (11%), die "National Super Alliance (Nasa)" vereint die Volksgruppen der Luo (13%), Kamba (11%) und Luhya (14%). Die übrigen Volksgruppen (30%), zu denen z.B. die Massai mit 2,2% gehören, ordnen sich je nach Interessenlage den beiden Wahlallianzen zu.

Bei einer Vorwahlumfrage haben 46% der Befragten gesagt, daß keine der politischen Parteien die Interessen der "ordinary Kenyans" verträten.

Money & Resources
Wahlen werden dadurch gewonnen, daß man es schafft, politische Rivalen und deren Unterstützer auf seine Seite zu ziehen, indem man Entsprechendes bietet.

Das Fußvolk der Parteiunterstützer bekommen Parteikleidung gestellt, ihnen wird für die Unterstützung Tagegeld bezahlt und es werden en bloc Claquere bei Parteiversammlungen bezahlt. Die politischen Rivalen werden mit höheren Summen und Versprechen für spätere Berücksichtigungen bei Postenvergaben usw. geködert. In diesen politischen Geschäften sind gewöhnlich auch viele normale Geschäftsleute involviert, die sich öffentliche Aufträge und Preisgestaltung zu ihen Gunsten erhoffen.

Die NASA-Anhänger beschweren sich darüber, daß sie bis heute an den Pfründen des Staatsapparats nicht hätten richtig partizipieren können.

Was für Kenia gilt, gilt auch für viele andere afrikanische Staaten. Tobias Debiel, Professor an der Uni Duisburg-Essen hat diesen Sachverhalt mit "klientelistischer Herrschaftssicherung beschrieben:

Zitat:
"Zentrales Prinzip der Herrschaftssicherung in Krisenländern ist der Klientelismus, der in der Regel durch verschiedenste Formen der Patronage (Begünsitgung bei der Ämtervergabe) ergänzt wird. Staatsbürokratische Eliten betätigen sich häufig in einer Mischung aus ,,Makler" und ,,politischem Unternehmer". Die Bekleidung öffentlicher
Ämter dient im Wesentlichen der Aneignung von Ressourcen. Diese nutzt der Politiker oder Bürokrat zum einen zur Selbstbereicherung, zum anderen benötigt er sie, um seine jeweilige politische oder ethno-regionale Klientel zu befriedigen. Klientelismus steht im Gegensatz zum Wettbewerbsprinzip und ist durch ein hohes Maß an Ineffektivität geprägt. Man kann sogar sagen: Klientelismus trägt in gewisser Hinsicht den Keim seiner Selbstzerstörung in sich. Um eine ausgeklügelte ethno-regionale Balance aufrechtzuerhalten und
die wachsenden Bedürfnisse der Begünstigten zu befriedigen, wächst der Bedarf an Ressourcen kontinuierlich. Klientelismus untergräbt damit die Leistungsfähigkeit des Staates und verhindert sozialen Wandel.

Eine kritische Betrachtung verdient in diesem Kontext die Rolle der Entwicklungshilfe. Sie konnte in der Vergangenheit - bei allen unbestrittenen Erfolgen im Bereich der Grundbedürfnissicherung - in vielen Fällen durchaus als überlebensnotwendige Infusion für den Klientelismus interpretiert werden.
Für die Regierungen des Südens war die fortlaufende Finanzierung durch externe Geber wichtiger als die Verantwortlichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. ln manchen Fällen lässt sich sogar nachweisen: Machteliten verhalten sich letztlich rational, wenn sie in ihren Ländem weder Entwicklung fördem noch Armut bekämpfen - erhalten sie sich damit doch die Voraussetzung für den Zufluss weiterer Geber-Gelder."

Grüße, Klaus
 

 
02.08.2017
 
Was haben die Wahlen in Kenia mit Dürre zu tun?

Liebe Leute,

am 8. August finden in Kenia Wahlen statt. 14,550 Kandidaten bewerben sich um einen Platz im Parlament und gleichzeitig wird der nächste Präsident des Landes gewählt.

Die Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern sind schon jetzt sehr hoch. Immer noch hat keinerlei Aufarbeitung der gewalttägigen Auseinandersetzungen nach der Wahl 2007/2008 stattgefunden. 1.300 Tote hat es damals gegeben, und um die mehr als 300.000 der damals von ihrem Land Vertriebenen hat sich die Regierung nicht weiter gekümmert, sie ignoriert sie einfach. Der Internationale Strafgerichtshof hat zwar den jetzigen Präsidenten und auch den Vizepräsidenten wegen ihrer MItverantwortung für die Gewalttätigkeiten angeklagt, aber mit Hilfe der Afrikanischen Union ist es den beiden gelungen, sich einem Strafverfahren zu entziehen. Nun werfen sich die politischen Lager schon im Vorfeld der Augustwahlen vor, die Wahlen zu ihren Gunsten manipulieren zu wollen.

Die Wahlen finden zu einer Zeit statt, in der in Teilen des Landes - wie auch in anderen Teilen Ostafrikas - eine gravierende Dürre herrscht. 2,6 Millionen Menschen leben zur Zeit als "acutely food insecure"; für August wird erwartet, daß noch eine weitere Million diesem Status zugeordnet werden müssen. Der Nahrungsmittelmangel und die sich daraus ergebenden Preissteigerungen sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Opposition, die Verbraucherpreise für Mais, Milch und Zucker sind um 50%, 12%, und 21% gestiegen. Die Regierung macht den Klimawandel für die ungenügenden Regenfälle verantwortlich, der außerhalb ihres Einflusses läge.

Kritiker der Regierung, die nicht unbedingt Oppositionsparteien angehören, machen die Regierung für die Katastrophe verantwortlich. Der bekannte kenianische Wirtschaftswissenschaftler John Githongo meint, daß Kenia kein Dürre- oder Nahrungsmittelkrise sondern eine Regierungskrise habe, d.h. die Regierung sei nicht willens oder nicht fähig gewesen, schon beim Aufkommen der vorausgesagten Dürre Gegenmaßnahmen zu treffen. Noch im Januar habe die Regierung behauptet, daß genügend Mais im Land auf Lager sei und deshalb kein Mais importiert werden müßte. Gleichzeitig warnten aber schon verschiedene Early Warning Systems, auch das Kenya Meteorological Department, daß mit ungenügenden Regenfällen zu rechnen sei. Kwame Owino, Direktor des Institute of Eonomic Affairs (einem kenianischen Think Tank) meint dazu: "In Bezug auf das Dürreproblem und die heraufziehende Krise gab es keinerlei Vorbereitungen".

Kenia verbraucht rund 290.000 t Mais pro Monat. Mais wird jetzt aus Uganda , Tansania, Äthiopien, Mexiko eingeführt. (Die ersteren drei Länder leiden an sich auch unter Dürre) Kritiker werfen der Regierung vor, daß eine Reihe ihrer Mitglieder und politischen Anhänger Großfarmer sind und bei Einfuhrfragen ihre eigenen Interessen mit Bezug auf Preisgestaltung und Verteilung im Land des importierten Mais verfolgen. Gebiete, die der politischen Opposition zugerechnet werden, werden in diesem System grundsätzlich vernachlässigt.

Die Direktorin der kenianischen Landwirtschaftlichen Forschungsorganisation Tegemeo, Mary Mathenge, vertritt die gleiche Meinung, daß die gegenwärtige gravierende Situation durch Voraussicht hätte vermieden werden können.

Grundsätzlich fordern alle Kritiker, daß die Regierung eine vorausschauende Landwirtschaftspolitik mit Bezug auf regelmäßig wiederkehrende Dürreperioden betreiben solltte. Der El Nino Effekt produzierte schon immer zyklische Dürresituationen, schon bevor Auswirkungen des Klimawandels zu spüren waren. Die totale Abhängigkeit von regenfallbestimmter Landwirtschaft, die rudimentäre Unterstützung der Kleinbauern und der nomadischen Viehhalter, und die ungenügenden Lagerhaltungssysteme mit Bezug auf Größe, Effizienz und Nachernteverluste sind alles Faktoren, die Hungerkatastrophen zur Folge haben.

Vielleicht wird es ja alles nicht noch schlimmer, weil man sich in Afrika darauf verlassen kann, daß im Ernstfall die Europäer schon einspringen werden. Die EU stellt zusätzliche 165 Millionen Euro für Ostafrika zur Verfügung, auch Kenia bekommt einen Teil davon ab.

Grüße, Klaus
 

 
04.06.2017

„Haiti würde es ohne Hilfe besser ergehen“

Liebe Leute,
der zweitletzte Absatz in diesem Interview nimmt kurz zu der Frage Stellung, wie hoch der Anteil der Mittel ist, die für die eigentliche Entwicklungszusammenarbeit in Haiti zur Verfügung steht.
Entwicklungshilfe-Experte: „Haiti würde es ohne Hilfe besser ergehen“
Von: Cécile Barbière | EURACTIV.fr | translated by Tim Steins 31. Mai 2017
Haiti ist eines von vielen Ländern, in der die Entwicklungshilfe ihre Ziele nicht erreicht hat. Trotz Milliarden-Hilfen hat sich seit dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 wenig geändert, erklärt Joel Boutroue im Interview mit EURACTIV Frankreich.

http://www.euractiv.com/section/development-policy/interview/un-expert-haiti-would-be-better-off-without-international-aid/

Joel Boutroue war von 2006 bis 2009 stellvertretender UN-Sonderbeauftragter der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (französisch: Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti, MINUSTAH). In dieser Position arbeitete er als Koordinator für humanitäre Hilfe, als Koordinator vor Ort und als Repräsentant des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). Danach wurde Boutroue Sonderberater des Premierministers von Haiti (2009-2011) und später des norwegischen Premierministers (2011-2016).
Boutroue wird an der ID4D-Konferenz “Haiti: how to take the time for development?” am 6. Juni 2017 in Paris teilnehmen, die von der französischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit organisiert wird.
Dieses Interview wird in Zusammenarbeit mit dem ID4D Blog veröffentlicht, der von der französischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit geführt wird.
Haiti ist eines der instabilsten Länder der Welt. Welchen Herausforderungen sieht sich das Land sieben Jahre nach dem Erdbeben von 2010 gegenüber?
Haiti fällt weiter in sich zusammen. Neben schlechter Staats- und Regierungsführung, welche das Hauptproblem ist, bleibt auch die Landwirtschaft ein großes Thema. Haiti ist ein landwirtschaftlich geprägtes Land, aber in diesem Sektor wurden keinerlei Investitionen gemacht, es wurden keine nachhaltigen Praktiken eingeführt, und die Werkzeuge, mit denen die Bauern arbeiten, haben sich seit der haitianischen Revolution nicht verändert.
Das Land muss in Landwirtschaft investieren. Ein erster Schritt wäre die Schaffung eines modernen Grundbuchwesens. Heute werden noch immer Bücher aus der Kolonialzeit verwendet, zum Beispiel die Befragungen von Moreau de Saint Mery aus dem Jahr 1794.
Das zweite Hauptproblem in Haiti ist die Bildung, die sich in den letzten Jahrzehnten erschreckend verschlechtert hat. Bis in die 1960er-Jahre waren die Haitianer Wissensexporteure; heute sind die Standards katastrophal.
Und schließlich ist das dritte große Thema Wasser und Hygiene. Haiti ist ein einziger großer Abwasserkanal, der dringend modernisiert werden muss. Das muss noch vor allen anderen Maßnahmen im Gesundheitsbereich geschehen, denn momentan vergiftet sich die Bevölkerung selbst.
Es gibt kein einziges funktionierendes Abflusssystem, keine einzige Sanitärstation im gesamten Land. Das ist schon jetzt ein enormes Problem, das sich mit dem Bevölkerungswachstum noch verschlimmern wird: Haitis Bevölkerung wird in den nächsten 40 Jahren von elf Millionen auf 18 Millionen Menschen wachsen. Genau das – Demographie und Stadtplanung – ist ebenfalls eine Riesen-Herausforderung. Die Hauptstadt Port-au-Prince wurde damals für 200.000 Menschen entworfen. Heute hat die Stadt eine Bevölkerung von drei Millionen.
Haiti erhält seit Jahren ununterbrochen Hilfszahlungen von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere seit dem Erdbeben von 2010. Wie werden diese Gelder eingesetzt?
Die Geldgeber sitzen oft in der Zwickmühle. Einerseits wollen sie ihrer eigenen Bevölkerung zu Hause zeigen, dass es handfeste Ergebnisse gibt und dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Auf der anderen Seite hat das Empfängerland aber nur eine bestimmte Aufnahmekapazität für Hilfszahlungen – und die ist meistens niedriger. Viele Geldgeber verfolgen nur kurzfristige Ziele und Ergebnisse, sei es aus Zynismus oder aus Faulheit.
Ein Beispiel: in Haiti ist Abholzung ein großes Problem, aber ein Teil der Bevölkerung holzt jetzt weniger Bäume ab, weil wir es geschafft haben, sie für die Kultivierung von Obstbäumen zu interessieren. Wir haben zum Beispiel Landwirten beigebracht, wie sie Mangos anbauen und den Ertrag der Pflanzen erhöhen können, anstatt sie einfach zu fällen. Das ist ein Erfolg, aber er braucht Zeit.
Nach dem Erdbeben von 2010 mussten 15 Milliarden Kubikmeter Schutt weggeräumt werden. Im Endeffekt hat es Monate gedauert, bis diese Arbeiten überhaupt beginnen konnten, weil sich niemand gefunden hat, der sie finanzieren wollte. Für Geldgeber ist das keine attraktive Aufgabe, die Effekte sind für sie nicht sichtbar genug.
Beeinflusst dieses Verhalten die Beziehungen zu den fragilsten Staaten der Welt?
Wenn in kurzer Zeit große Ergebnisse erzielt werden müssen, nehmen sich die Helfer oftmals viele Freiheiten in Staaten, die nicht reaktions- und handlungsfähig sind. Haiti wird als Land der Hilfsorganisationen bezeichnet, und das ist nicht wirklich falsch. Die von internationalen Geldgebern gesponserten NGOs scheren sich sehr wenig um den Willen des haitianischen Staats. Der Staatsapparat wird dadurch marginalisiert und in der Beziehung zu seinen Bürgern noch weiter geschwächt. Dadurch entstehen neue Probleme. Entwicklungshilfe in Haiti ist derzeit keine Partnerschaft, es ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Warum schafft es ein fragiler Staat wie Haiti nicht, seine eigenen Entwicklungsziele zu formulieren?
Nur, weil ein Staat eine Entwicklungsstrategie mit Drittpartnern unterzeichnet hat, heißt das nicht, dass die Regierung tatsächlich die gleichen Prioritäten hat, wie die Helfer. Haiti hat die gleichen Probleme wie jeder instabile Staat, in dem es nicht ausreichend Kapazitäten und Mechanismen gibt, um solche Prioritäten zu formulieren. Wenn Entwicklungshelfer in solchen fragilen Staaten aktiv werden, müssen sie die Prioritäten sehr klar machen und sich genauestens an ihnen orientieren, statt dem Staat vorzuwerfen, keine Prioritäten zu haben.
Das Problem ist, dass in einer solchen Situation die Ziele mehr oder weniger aufgedrängt werden; auch, weil der Entwicklungsweg hin zu besserer Regierungsführung in einem schwachen Land sehr viel länger und schwieriger ist. Aber: jede Entwicklungsinitiative ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht mit einer Stärkung der Regierungsführung einhergeht, also mit einer Stärkung der Fähigkeit der lokalen Regierung, Politikrichtlinien und Ziele zu entwerfen und umzusetzen.
Hat die internationale Hilfe zu sichtbaren Verbesserungen in Haiti nach 2010 beigetragen?
Haiti würde es ohne Hilfe besser ergehen, oder zumindest ohne diese Art der Hilfe, die es der Regierung und Verwaltung erlaubt, weiter zu machen wie bisher. Es wäre besser, Umstände zu schaffen, in denen ein Wandel möglich ist. Wenn wir aktiv werden, sollten wir das auf intelligente Art tun – auch, wenn dies in Bezug auf sichtbare Ergebnisse zunächst weniger effektiv ist. Ich sage nicht, dass jede Art der Unterstützung schlecht ist. Zum Beispiel sollte uns diese große internationale Präsenz erlauben, Druck auf den korrupten Staatsapparat aufzubauen.
Statt Straßen zu bauen, was in Haiti sehr teuer ist, sollten wir sicherstellen, dass es Gesetze gibt, wie diese Straßen gepflegt werden, nachdem sie mit internationalem Geld gebaut worden sind. Das ist tatsächlich noch viel wichtiger, als der Bau der Straße an sich.
Seit dem Erdbeben hat die internationale Gemeinschaft 5 Milliarden Dollar in Haiti investiert, aber ein Großteil davon erreicht die Orte, wo das Geld gebraucht würde, gar nicht, weil es für Durchführungskosten draufgeht. Von den gesamten Zahlungen nimmt sich der haitianische Staat 10 Prozent als Haushaltsunterstützung für seine Programme. Ein Großteil wird für die internationalen NGOs aufgewendet, und nicht mal 1 Prozent erreicht lokale NGOs. Der Rest wird für humanitäre Hilfe benötigt.
Ist die internationale Entwicklungsarbeit in Haiti also ein Misserfolg?
Ja, sie ist größtenteils ein Misserfolg – und zwar nicht nur in Haiti. In vielen fragilen Staaten arbeiten die Entwicklungsagenturen mit der öffentlichen Verwaltung, die nichts als eine leere Hülle ist, und mit den Eliten, die oft für die schlimme Situation (mit-)verantwortlich sind, zusammen. Dadurch wird lediglich der Status quo zementiert. Das lässt sich leicht im Bericht der Weltbank zu Regierungsführung und Recht erkennen: die Länder, die Unterstützung erhalten, machen die wenigsten Anstalten, ihre Staats- und Regierungsführung zu verändern.
 

 
13.12.2016

China baut Windkraftanlagen in Kenia

Liebe Leute,
für € 648 Mill. baut China in dem Halbwüstengebiet um den Turkanasee im Nordosten Kenias einen Windenergiepark mit 365 Turbinen auf einer Fläche von 162 km². Die Turbinen stammen aus China, gebaut nach einer Vorlage der dänischen Firma Vestas. 200 Windräder sind schon installiert.
Mit dem Windpark sollen 18% des gegenwärtigen Strombedarfs des Landes gedeckt werden.
Probleme gibt es mit dem Fernleitungsbau nach dem Süden des Landes, wo die Stromverbraucher sitzen. Sowohl die Viehzüchter im Norden, im Gebiet der von der Regierung enteigneten Grasflächen, als auch die Landeigentümer entlang der Stromtrasse kämpfen um angemessene Kompensation.
Viele Grüße
Klaus


standardmedia.co.ke
 

08.09.2016

VW in Kenia

Liebe Leute,
nach einem Bericht vom 7.9. in TheEastAfrican hat Volkswagen Südafrika einen Vertrag mit Kenia über das Montieren des Volkswagen Vivo geschlossen. Das erste Fahrzeug soll Ende des Jahres vom Band laufen. Später sollen andere VW-Modelle hinzukommen.
Volkswagen wird dazu die Infrastruktur verwenden, die der Staat Kenia vor vielen Jahren für die Produktion eines eigenen PKWs aufgebaut hat. Dieser PKW ist nie zur Produktionsreife gediehen.
Viele Grüße
Klaus
 
theeastafrican.co.ke
 

12.08.2016

Gülen in Tansania?

Liebe Leute,

im AIA haben wir gestern sehr intensiv über die Entwicklungen in der Türkei diskutiert. Wir wurden dabei auch über die Aktivitäten der Gülen-Bewegung informiert. Vor ein paar Tagen habe ich dazu schon einmal einen Artikel aus einer tansanischen Tageszeitung über eine Pressekonferenz der türkischen Botschafterin in Tansania verschickt, in welcher die Botschafterin die Tansanier vor "Terroristen" in Tansania warnte, gemeint war die Gülen-Bewegung.
Hier spricht nun heute ein Sprecher der 11 FEZA-Schulen in Tansania (3.000 Schüler) zu der Anschuldigung, daß sie irgendetwas mit dem Coup in der Türkei zu tun hätten. Er erklärt, daß die Schulen immer zu den Top 10 in Tansania gehörten und zwar auf grund ihres Qualitätsunterrichts. Die Schulen gehörten nicht Herr Gülen sondern einer Stiftung, die in Tansania ihren Sitz habe. "Mit Politik haben wir nichts zu tun", deshalb entbehrten Anschuldigungen von wegen Fernsteuerung aus dem Ausland jedweder Grundlage.
Das Englisch ist sehr gut verständlich. Auch für diejenigen, die kein Englisch sprechen, ist das Video interessant, besonders auch das für tansanische Verhältnisse sehr schmucke Schulgebäude.
Die Pressekonferenz fand auch in Kiswahili statt.

Viele Grüße
Klaus
 

Pressekonferenz der FEZA-Schulen
 

25.07.2016

Mugabe in Simbabwe und wer danach?

Liebe Leute,
die Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Bedingungen im Lande wächst und gleichzeitig ist eine Auseinandersetzung über die Nachfolge von Mugabe an die Öffentlichkeit geraten. Mugabe (92 Jahre) ist seit 1984 (mehr als 30 Jahre) Präsident des Landes. Eine Gruppe der Kriegsveteranen (Unabhängigkeitskrieg), welche Mugabe zur Vertreibung der weißen Großfarmer, eingesetzt hatte, wollen seine Wiederwahl 2018 verhindern.
Wer wird Mugabes Nachfolger, seine Frau Grace Mugabe oder der Vize-Präsident Emmerson Mnangagwa? Die ZANU-PF ist über die Antwort gespalten.
Die Angaben stammen aus der Daily Nation, Nairobi vom 24.07.16
Viele Grüße
Klaus


Mugabe
 

24.07.2016

Türkei warnt Tansania vor "International Terror Group"
Liebe Leute,
die türkische Botschafterin hat in einer Pressekonferenz in Dar-es-Salaam Tansania vor den Aktivitäten einer internationalen Terrorgruppe gewarnt, die im Lande als religiöse Tarnorganisation ihr Unwesen triebe. Sie forderte die Regierung auf, deren Aktivitäten zu durchleuchten und ihre finanziellen Transaktionen zu verfolgen, "bevor es zu spät sei."
Die besagte Gruppe liefe unter dem Namen "Fetullah Gulen Terrorist Organization."
Grüße
Klaus


Gülen in Tansania
 

22.07.2016

Woher kommt das Geld für die Afrikanische Union?

Liebe Leute,
die AU hat beschlossen, ( AU funding ) daß alle Importe nach Afrika mit einem Zoll von 0,2% belegt werden. Die Zolleinnahmen sollen dazu dienen, die Abhängigkeit der AU von Geberorganisationen zu verringern. Zur Zeit wird der AU-Haushalt zu 72% fremdfinanziert: hauptsächlich von der EU, USA, Weltbank, China, Türkei.
"Afrikanische Staatsmänner sind sehr erfreut über diese Entscheidung, weil die Geberabhängigkeit als eine tiefgreifende Einschränkung in den Schwung (momentum) des Kontinents erlebt wird."
Zuerst einmal müssen sich alle Länder verpflichten, ihre jährlichen Beiträge rechtzeitig und in voller Höhe an die AU abzuführen, damit zumindest der jetzige 28% Eigenbeitrag der AU zu ihrem Haushalt sichergestellt ist.
Viele Grüße
Klaus
 

Africanleaders.pdf
 

22.07.2016
 
Fluchtursachen in Afrika

Liebe Leute,

1984, also vor mehr als 30 Jahren, wurde dieser Artikel in der Zeitschrift "Vereinte Nationen" veröffentlicht. Ich habe aus dem Artikel drei Absätze herausgeschnitten. Hat sich da groß etwas verändert? Besonders den letzten Satz kann ich voll und ganz unterschreiben.
Afrika rückt immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit. Dies um so stärker, je mehr sich das Ausmaß der Probleme der Unlösbarkeit und Hoffnungslosigkeit zu nähern scheint. Armut, Hunger, Krankheiten, Dürre, Ernteausfälle, Konflikte, erzwungener Exodus von Millionen Menschen gehören in unterschiedlichen Kombinationen und Ursache-Wirkung-Verhältnissen zum Alltag dieses Kontinents. Afrika wurde zu einem dringenden Appell an das Weltgewissen, und die Welt reagiert in unterschiedlicher Art und Weise darauf. Afrika und insbesondere die Sahelländer erhalten durchschnittlich pro Kopf der Bevölkerung mehr Auslandshilfe als die Länder der Dritten Welt insgesamt (40 gegenüber 9 Dollar). Aber trotz der massiven Hilfe scheint die Lösung der Probleme Afrikas noch in weiter Ferne zu liegen. Und daher stellt sich die Frage, ob sich allein mit der Bereitstellung von (noch) mehr Mitteln die unerträglichen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen zahlreicher Menschen in Afrika bessern würden. Oder ob nicht auch Afrika, nicht zuletzt unter Zeitdruck, an den realen Problemen und Verhältnissen vorbei >entwickelt< wurde.
Am 20.Dezember 1983 hat die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution 38/198 mit »tiefer Beunruhigung« festgestellt, daß »sich die Lage des Nahrungsmittel- und Agrarsektors in Afrika seit der Verabschiedung ihrer Resolutionen 35/69 vom 5.Dezember 1980, 36/186 vom 17.Dezember 1981 und 37/245 vom 21.Dezember 1982 verschlechtert hat, wie durch einen drastischen Rückgang der Eigenständigkeit im Ernährungsbereich belegt wird«.
In der Tat ist der Selbstversorgungsgrad des Kontinents global von 98 v H in den sechziger Jahren auf 83 v H im Jahre 1983 zurückgegangen....
Diese Situation kann am Beispiel der Produktion von Getreide, das ja mit 90 v H das wichtigste Grundnahrungsmittel der Völker Afrikas darstellt, demonstriert werden: Der Index der Getreideproduktion pro Kopf auf der Basis 1974-1976 = 100 zeigt eine abnehmende Tendenz (1980 = 87,2; 1981 = 84,0; 1982 = 81,2 und 1983 = 74,9), die nicht allein dem Bevölkerungswachstum zur Last gelegt werden kann, sondern auch auf den Rückgang der Produktion zurückzuführen ist. Dies ist auch nicht verwunderlich, solange die meisten Regierungen in Afrika durch ihre Agrar- und Preispolitik gerade die Grundnahrungsmittelproduktion vernachlässigen und sich, wenn überhaupt, um die Exportproduktion kümmern.

Viele Grüße
Klaus


Khosrow Saidi, Zeitschrift Vereinte Nationen 4/84
 

 
13.06.2016
 
Mali – ein Land im permanenten Ausnahmezustand

Als Einführung zu dem obigen Vortrag von Olaf Bernau am 15. Juni 2016 um 19.30 im Bremer Überseemuseum empfehle ich ein Interview mit dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali.


Internationale Politik und Gesellschaft
Von: Katja Müller, Jan Henrik Fahlbusch
Veröffentlicht am 02.05.2016
„Ohne Militär geht es nicht“
Über den Besuch des deutschen und des französischen Außenministers in Mali
 

 
21.03.2016

Offener Kommentar an Arno Gottschalk, Bremer Bürgerschaftsabgeordneter

(Den Kommentar habe ich vorab an Arno geschickt und von ihm auch erfahren, dass er das, auf das ich mich beziehe, in dieser Form gesagt hat.)

Hallo Arno,

ich beziehe mich auf Deine Rede zu TTIP in der Bürgerschaft am 24. Februar. Wenn ich mich beim Abhören der Radioübertragung nicht verhört habe, hast Du in dieser Rede auch kurz erwähnt, daß "wir subventionionierte Lebensmittel nach Afrika liefern, und damit dort die kleinbäuerlichen Strukturen zerstörten". Das gleiche Argument findet sich des öfteren in Leserbriefen im WK, auch Brot für die Welt benutzt diese Argumentation. Da Deine Rede im öffentlichen Raum gehalten wurde, erlaube ich mir, meinen Kommentar dazu auch öffentlich - wenn auch ein bißchen verspätet - vorzutragen. Mein Kommentar besteht aus zwei Teilen, einem allgemeinen und einem speziellen.

Zuerst muß hinterfragt werden, ob ganz Afrika wirklich gleichgeartete kleinbäuerliche Strukturen besitzt, die durch unser direktes Einwirken aus Europa zerstört oder geheilt werden können. Nach dieser Anschauung sind z.B. die agrarwirtschaftlichen Verhältnisse in Ägypten denen in Namibia, diejenigen in Senegal mit denen in Somaliland gleich. Weiterhin klingt diese Argumentation sehr nach 1884/85, als in Berlin der afrikanische Kontinent unter den europäischen Staaten aufgeteilt wurde, mit dem Argument, daß die von Gott mit Vernunft ausgestatteten Europäer den angeblich ziellos dahinlebenden Afrikanern ("Negern") die Zivilisation bringen müßten. Überall vorhandene eigene politische Strukturen in Afrika hat man dabei geflissentlich übersehen; man tut oft auch heute noch so, als wenn zwischen uns und den afrikanischen Kleinbauern keine politischen Strukturen zu finden seien. Man legt einfach in Europa einen Schalter um und schon geht es den afrikanischen Bauern gut oder schlecht; dortige Regierungen haben damit angeblich nichts zu tun, oder sie existieren für uns auch einfach gar nicht. Was machen da täglich z.B. all' die vielen Afrikaner, die an deutschen Universitäten, auch der Bremer, promoviert worden sind und jetzt an dortigen Universitäten (Tansania besitzt 52 öffentliche und private) unterrichten oder in der tansanischen Verwaltung arbeiten?

Nun zu den "subventionierten Lebensmitteln". Seit 2014 werden in der EU Ausfuhren von "Lebensmitteln" nach Afrika nicht mehr subventioniert. Zu denjenigen "Lebensmitteln", die da wohl gemeint sind, komme ich weiter unten zu sprechen. Sprechen wir zuerst einmal von den Grundnahrungsmitteln, die in Afrika in Land und Stadt gegessen und dort, unabhängig von unserem oben erwähnten "Schalter", von den Bauern angebaut werden, als da sind Kochbananen, weißer Mais (nicht unser gelber Mais, den die Leute dort nicht mögen), Hirse, Sorghum, Teff, Maniok (Cassava), Süßkartoffeln, Kartoffeln, rote Bohnen, Erdnüsse, Kokosnüsse, Straucherbsen, Okra, Yams, Cocoyams, Red Pepper, Palmöl. Gibt es irgendetwas davon, was wir in Europa anpflanzen, um es in großen Mengen - und dann auch noch subventioniert - nach Afrika exportieren zu können?

Als relativ neues Grundnahrungsmittel ist Reis hinzugekommen. In Ghana z.B. werden jährlich 800.000 t verbraucht; nur 200.000 t werden im Land selbst produziert. Dieser Reis wird aber nicht aus Europa sondern hauptsächlich aus Thailand eingeführt, ob subventioniert oder nicht, bleibt dahingestellt. (Der "Ghana Rice Inter-Professional Body", ermahnte im Dezember 2015 die lokalen Bauern, besseren Reis zu produzieren, damit die Konsumenten nicht auf Importreis bestünden).

Und natürlich wird seit der Kolonialzeit Weizen aus Rußland, den USA, aus Kanada, Australien und Europa in die meisten afrikanischen Länder ausgeführt (der weltgrößte Importeur mit rund 10 Mill. t jährlich ist die Arabische Republik Ägypten), um für die städtischen Konsumenten Weißbrot backen zu können. Sollen wir ihnen das Weißbrotessen verbieten? Ob man nun Weißbrot gut oder schlecht findet, es wäre doch eine Aufgabe für die in allen afrikanischen Ländern vorhandenen landwirtschaftlichen Forschungstationen genügend angepaßtes Weizen-oder auch Reissaatgut zu erzeugen, damit die einheimischen Bauern mehr davon im Land selbst produzieren könnten. Bloß´auf welchen Flächen? Schon Ende der neunziger Jahren hatten 61% der Kleinbauern in Äthiopien und 80% der Kleinbauern in Kenia weniger als ein Hektar, bzw. weniger als 2 ha Land zur Verfügung. Die Landflächen sind wegen des rapiden Bevölkerungswachstums und der Realerbenteilung inzwischen noch sehr viel kleiner geworden. Und da soll man da noch zu den sonstigen Grundnahrungsmitteln und Handelsgewächsen (z.B. Kaffee, Tee, Baumwolle, Pyrethrum, Erdnüssen, Kakao, Tabak) Weizen anpflanzen?

Kommen wir nun zu den berühmt/berüchtigten Hühnerteilen, die angeblich die afrikanischen Kleinbauern in den Bankrott treiben würden. Die USA , Brasilien und Europa - in dieser Reihenfolge - exportieren tiefgefrorene Hühnerteile nach Afrika. 2014 waren das 600.000 t, 90.000 t davon gingen nach Ghana. Deutschland war mit 47.000 t zum Gesamtexport dabei. Wer sind die Konsumenten dieser tiefgefrorenen Hühnerteile? Es sind die Stadtbewohner (Accra = 2,5 Millionen), die in den Supermärkten oder auch kleineren städtischen Läden diese Teile kaufen können. Es sind vorwiegend die vielen kleinen Lohn- und Gehaltsempfänger und Tagelöhner, die sich freuen, daß sie nur kleine Paketchen Hühnerfleisch von ihrem verfügbaren Einkommen kaufen können. Ein ganzes Huhn für eine einzige Mahlzeit zu kaufen, wäre für sie einfach nicht darstellbar und unwirtschaftlich. Wo sollen sie in ihrer kleinen Ein- oder Zweizimmerwohnung das Huhn schlachten und rupfen? Wo sollen sie in der tropischen Hitze die dreiviertel Teile Huhn für die nächsten Tage aufbewahren, wenn sie ein Viertel davon gegessen haben? Ein Kühlschrank ist ein Luxusgut, welches nur wenige besitzen.

So eine obige Kleinbäuerin besitzt um die fünf Hühner für die Eierproduktion. Wenn bei einer festlichen Angelegenheit einmal eines geschlachtet wird, dann wird aber auch alles von dem Huhn, außer den Federn, aber hinwiederum auch die Füße, gegessen. Der oft gehörte, schlechtes Gewissen machende Vorwurf, daß wir in Deutschland nur die Brustfilets äßen und den Afrikanern die "schlechteren" Teile überließen, ist so eine typisch europazentrierte Beurteilung anderer Leute Eßgewohnheiten. Tierische Augen sind z.B. in vielen Dorfgemeinschaften die am meisten begehrten Fleischteile.

Ab und zu wird auch 'mal ein Huhn in der nächsten größeren Siedlung 50 oder auch 700 km entfernt von Accra oder Nairobi oder Duala auf den Markt gebracht. Konkurrenz von tiefgefrorenen Hühnerteilen gibt es dort weitab von den Hauptstädten mangels Tiefkühlketten nun wahrlich nicht, auf dem Lande gibt es nicht einmal eine Stromversorgung. Das wirkliche Problem mit den abgepackten tiefgefrorenen Hühnerteilen ist, daß z.B. auch die mehr als 2.300 ghanaischen Einkommensmillionäre (in Kenya sind es mehr als 8.400) dazu übergegangen sind, diese anstatt ganze Hühner zu kaufen. Hühner fallen bei den Eiererzeugern um die Hauptstädte herum als Zweitprodukt an und dieses kann auf dem Markt als ganzes Huhn nicht mit den importierten Hühnerteilen konkurrieren. Diese Situation ist besonders gravierend in Accra (Ghana). Die dortigen Eiererzeuger wären also gut beraten, das Schlachten, Zerteilen und Tiefgefrieren ihrer Hühner ins Auge zu fassen, um die städtischen Klein- und Großkonsumenten wiederzugewinnen.

Es gibt keine Handelsregel, die es verbieten würde, Schutzräume für die heimischen Geflügelzüchter zu schaffen. Seit 2005 besteht in der Republik Senegal ein Einfuhrverbot für Fleischprodukte. Auch in der Bundesrepublik Nigeria, der Republik Kamerun, und der Republik Côte d'Ivoire bestehen entsprechende Einfuhrverbote und keine EU verweigert deshalb den Handel mit diesen Ländern. Ansonsten dürfen seit dem 1. Januar 2015 zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft bis zu 35% Zölle erhoben werden. Wie jeder weiß, ist Politik interessengeleitet: Entscheidungen in dieser oder jener Richtung müssen also hinterfragt werden und das gilt auch für die Entscheidungen der herrschenden Klassen in Afrika. "Die Regierungen in Ländern wie Ghana müssen entscheiden, ob sie entweder billiges Fleisch für die eigenen Konsumenten einführen oder ob sie ihre eigenen Geflügelbauern unterstützen wollen", sagte Jan Odink, Vorsitzender der Niederländischen Geflügelverarbeitungsindustrie im Jahre 2013.

Exporte von Milchpulver nach Afrika unterliegen auch immer wieder Verdammungsurteilen von Nichtregierungsorganisationen. Das muß mir erst einmal jemand erklären, woher die städtischen Bevölkerungen das gewünschte Milcheiweiß in den tropischen Hauptstädten herbekommen sollen. Eine lokale Kuh gibt allerhöchstens fünf Liter Milch am Tag, eine Kleinbäuerin hat davon vielleicht ein bis zwei Tiere. Die Familie trinkt die Milch und den Überschuß verkauft sie an den Nachbarn, der keine Tiere besitzt. Ein Kakaobauer im südlichen Ghana besitzt gewöhnlich überhaupt keine Kühe, die Kühe stehen also im Nordteil des Landes. Mit Hilfe welcher Kühlketten sollten die geringen anfallenden Frischmilchmengen über hunderte von Kilometern zu erträglichen Verkaufspreisen nach Accra an der Küste transportiert werden? Nomadische Viehzüchter leben von der Milch ihrer Tiere als Grundnahrungsmittel und verkaufen deshalb fast keine Milch an potentielle Milchaufkäufer. (Im Anhang ein Foto von den Bedingungen, unter denen "Milchkühe" in den Trockensavannen leben; aufgenommen während meiner Zeit als Organisator von Fortbildungsprogrammen des Landwirtschaftsministeriums für Range Management Berater in den Trocken- und Halbwüstengebieten Kenias).

Eine vergleichsweise entwickelte Molkereiindustrie, aufgebaut während der fünfziger Jahre noch als Siedlerkolonie, existiert in der Republik Kenia. Während der jährlichen Trockenzeiten und der dadurch reduzierten Frischmilchanlieferungen ist aber auch diese Industrie auf die Beimischung von Milchpulver, u.a. aus Europa, angewiesen, um die Milchnachfrage der städtischen Konsumenten befriedigen zu können. Seit aber die ostafrikanischen Regierungen hohe Einfuhrzölle auf Milchpulver erheben, entwickelt sich langsam eine eigene Milchpulverindustrie in Uganda und Kenia. (Für diejenigen, die einen Blick in die Probleme des ostafrikanischen Milchmarkts werfen wollen, empfehle ich den beiliegenden Artikel)

Das alles führt zu der grundsätzlichen Frage, weshalb die landwirtschaftliche Entwicklung in fast allen afrikanischen Staaten nur sehr schleppend vorankommt. (Fotos zu "Zugangsstraße" nach Accra und "Zugangsstraße zu einem tansanischen Dorf) Wie kommt es, daß mehr als zehn Jahre nach der Selbstverpflichtung der Staaten der Afrikanischen Union ein jährliches Wachstum von sechs Prozent anzustreben, dieses Ziel in den meisten Ländern noch nicht erreicht ist?

Was auch immer die unzähligen NROs uns in Form von Spendenaufrufen über das angeblich "arme" Afrika und das fehlende technische Know-how in den dortigen Ländern einreden wollen, muß man doch zum ersten einmal festhalten, daß selbst so ein "armes" Land wie die Republik Mali jährlich 50 t Gold verkauft, oder daß die Republik Ghana wegen seines Rohstoffreichtums weltwirtschaftlich ein wichtiges Faktum darstellt. Wo ein Großteil der Einnahmen aus dem Verkauf dieser Reichtümer bleiben, ist eine andere Frage.

Das wirkliche Problem für die ländlichen Produzenten in Afrika sind nicht irgendwelche "Lebensmitteleinfuhren" aus Übersee sondern das weitestgehende Desinteresse der städtischen Eliten an der Entwicklung des ländlichen Raums. An technischem Wissen fehlt es wahrlich nicht.

Was dieses Wissen betrifft, gibt es kein Land in Afrika, in welchem nicht schon zur Kolonialzeit landwirtschaftliche Forschungsstationen gegründet worden sind. Die erste landwirtschaftliche Forschungsstation (Katibougou) wurde z.B. in Mali schon 1897 (!) eingerichtet. In Deutsch-Ostafrika entstand 1902 das Biologisch-Landwirtschaftliche Institut Amani. Nach der Unabhängkeit wurden alle diese afrikanischen Forschungsstationen mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern erweitert und deren Forschungsprogramme intensiviert mit Unterstützung von fünfzehn Internationalen Forschungszentren wie z.B. dem International Crops Research Institute for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT) Nairobi, dem International Rice Research Institute (IRRI) Manila, dem International Maize and Wheat Improvement Center (CIMMYT) Mexiko und FARA (Forum for Agricultural Research in Africa, an umbrella organization bringing together and forming coalitions of major stakeholders in agricultural research and development in Africa).

Allein in Kenia bestehen sechzehn staatliche landwirtschaftliche Forschungsinstitute, die jeweils mit einem speziellen Forschungsgebiet betraut sind. Die Forschungsstation Katumani (Kenia) hat z.B. weiße Maissorten gezüchtet, für die schon lange wegen ihrer Dürreresistenz und ihres niedrigen Stickstoffbedarfs in ganz Ostafrika geworben wird. Vielleicht reicht das alles nicht aus, um afrikanische Bauern, Pflanzenzüchter, Landwirtschaftsprofessoren und Experten in den Ministerien von dem Web-Slogan von Brot-für-die-Welt zu überzeugen "Satt ist gut. Saatgut ist besser" (
https://www.diakonie-bremen.de/diakonie-weltweit/brot-fuer-die-welt.html). Damit die auch da unten im Süden nicht auf einmal vergessen, daß man für landwirtschaftliche Produktion Saatgut benötigt, wäre wohl z.B. eine entsprechende email-Briefaktion an "Contact us" des tansanischen Landwirtschaftsministeriums angemessen.(http://agriculture.go.tz/about%20us.htm).

Diese Forschungsstationen haben afrikanisches wissenschaftliches Personal, das an überseeischen Universitäten aber auch an den überall vorhandenen lokalen Universitäten ausgebildet worden ist. Z.B. entstand die Landwirtschaftliche Fakultät der Makerere Universität, Uganda, schon 1924, und auch mit der Gründung der Universität von Ghana im Jahre 1948, neun Jahre vor der Unabhängigkeit (1957) wurde sofort eine Landwirtschaftliche Fakultät eingerichtet (Foto 1963). Schon in den siebziger Jahren gab es in Tansania dreizehn staatliche Fachschulen für die Ausbildung von Landwirtschaftsberatern, mit akademischem Lehrpersonal.

Modernes landwirtschaftliches Wissen kann aber nur im Kontext der Zurverfügungstellung verbesserter landwirtschaftlicher Geräte, verbessertem Materialeinsatz (die Republik Kenia hat erst 2015 in Zusammenarbeit mit Toyota mit dem Bau einer Düngelmittelfabrik begonnen) und Tiergesundheitsmaßnahmen, von Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Allwetterstraßen, Sammelmärkten mit Lagerhäusern, Vermarktungskanälen, etc. wirksam werden. Die Einnahmen aus den Rohstoffexporten hätten schon seit Jahrzehnten dazu verwandt werden können.

Aber was bringt das am Ende, das Hohelied der NROs auf die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft? Selbst wenn kleinere Produktivitätssteigerungen in der Subsistenzwirtschaft erreicht würden, reicht die Produktion vermarktungsfähiger landwirtschaftlicher Produkte nicht aus, um damit die kontinuierlichen Aufgaben eines modernen Staatswesens mit Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Sicherheitswesen zu finanzieren. Viele afrikanische Staaten bauen in ihren Haushalten auf die Zuschüsse von Gebernationen; z.B. um die 40% des ugandischen Staatshaushalts wird aus Mitteln der EU, der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds bezuschußt. Soll das immer so weiter gehen?

Wie schon oben ausgeführt, werden die Höfe auf grund der Realerbenteilung immer kleiner. Die Kleinbauern machen sich deshalb auf, "neues" Land urbar zu machen. Es gibt in Afrika aber keine herrenlosen fruchtbaren Landflächen, man kann also nur in die an sich für Ackerbau nicht geeigneten aber von den nomadischen Viehhirten im Regenzeitverlauf genutzten Weidegründe vordringen. Über die dadurch entstehenden, recht häufig tödlich endenden Konflikte kann man fast täglich in den Tageszeitungen nachlesen. Denn auch die Zahl der Viehhirten und ihrer Tiere nimmt zu, die hinwiederum für sich auch mehr Landflächen einfordern.

Wer möchte unter den Bedingungen extremer Landknappheit, fehlender Wasser- und Stromversorgung, fehlender staatlicher Unterstützung für die Landwirtschaft, einer im Vergleich zu den Städten schlechten Schulausbildung und rudimentärer ländlicher Gesundheitsversorgung, dem Fehlen jeglicher moderner Unterhaltungsmedien eigentlich weiterhin kleinbäuerliche Landwirtschaft betreiben? Für westliche Zuschauer mag das ja alles romantisch aussehen, die jungen Afrikaner sehen das anders, sie wandern in die Städte ab und die über fünfzigjährigen bleiben auf den klitzekleinen Höfen zurück. Wie kann irgendjemand an der Meinung festhalten, daß diese Entwicklung in afrikanischen Ländern andersherum laufen wird oder soll als z.B. in Deutschland? Um 1800 arbeiteten hier von 100 Menschen 62 in der Landwirtschaft, heute sind es 2 von 100.

Nur über eine Industrialisierung, die Arbeitsplätze für die jungen Zuwanderer und die dadurch ermöglichte Vergrößerung produktiver landwirtschaftlicher Einheiten auf dem Lande schafft, ist Entwicklung in Afrika überhaupt nur denkbar. Über die dabei zu verfolgende Strategie hat man sich z.B. in der Vereinigten Republik Tansania schon im Zweiten Fünfjahresplan (1969-74) Gedanken gemacht. Die deutsche Entwicklungshilfe hat dazu seit 1973 an der Universität Dar-es-Salaam über 10 Jahre lang eine vollausgestattete Fakultät für Maschinenbau, Elektrotechnik und Bauwesen aufgebaut und entsprechendes afrikanisches Lehrpersonal in Deutschland ausgebildet. Weshalb redet man erst heute wieder einmal in Tansania davon, daß Tansania, oder Afrika, sich industrialisieren muß?

Bei der Entwicklung Afrikas handelt es sich um eine Herkulesaufgabe. Um die Größe der Aufgabe zu verdeutlichen: Die Bevölkerung keines einzigen afrikanischen Landes ist seit 1960 um weniger als das 3,5-fache gewachsen. Um das in ein Verhältnis mit einem vergleichbaren Bevölkerungswachstum in Deutschland zu setzen, dann hätten wir heute eine Bevölkerung von 255 Millionen. Exponentiales Bevölkerungswachstum in Afrika wird nach gegenwärtigem Trend und aller Voraussagen nach auch weiterhin stattfinden. Das World Agroforestry Centre stellt dazu fest, daß die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf in Afrika im Vergleich zu Südostasien, Lateinamerika und Ostasien seit 1960 gesunken sei, da die Ernteerträge in der Getreideproduktion (einschließlich Reis) stagnieren.

Eine Schlußbemerkung:
Da es in meinem Kommentar um Landwirtschaft ging, habe ich andere wichtige Aspekte im Kontext von afrikanischer Unterentwicklung nicht erwähnt, z.B.: - der "ungleiche Tausch" , womit das Ungleichgewicht im Warenaustausch zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten beschrieben wird;
- Handels- und Entwicklungshilfeabkommen wie die Economic Partnership Agreements (EPAs) mit der Europäischen Union und dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) mit den USA "to continue their efforts to open their economies and build free markets";
- Illegale Kapitalabflüsse aus Afrika. In 2010, Africa´s oil, gas and mineral exports amounted to $333 billion in 2010. But illicit financial outflows from Africa are estimated at up to $200 billion annually, dwarfing the development aid it receives. Man kann es auch anders sagen: Für jeden US$ an öffentlicher Hilfe, der nach Afrika hineinfließt, verlassen Afrika unter dem Tisch 10 US$ illegal (ca. 5% Bestechung; 35% kriminelle Gelder - Drogen, Waffen, Kinder; 60% Preismanipulationen im Außenhandel).
- Neoimperialistische Manipulation afrikanischer Regierungen durch Industriestaaten; hier ist besonders Frankreich hervorzuheben
- Für afrikanische Regierungen nicht beeinflußbare oft extreme Schwankungen der Rohstoffexport- und Importpreise

Grüße, Klaus

 

 
24.02.2016

Liebe Leute,

zu der Veranstaltung am 19. Februar zu dem Thema "Welche Bedeutung kann das geplante TTIP-Abkommen für das Land Bremen haben" (ich habe darüber kurz berichtet) hat die Hochschule Bremen die nachfolgende Erläuterung herausgegeben.

Grüße, Klaus


Eine von der Hochschule Bremen und dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut veranstaltete Podiumsdiskussion mit über achtzig Gästen auf den Campus Neustadtswall:

Nach der Begrüßung durch die Hochschulrektorin, Prof. Dr. Karin Luckey, und Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., diskutierten Volkmar Herr (Handelskammer), Christian Gutschmidt (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen), Moderator Philipp Jaklin (Weser Kurier), Prof. Dr. Henning Vöpel (HWWI), Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Uni Hamburg) und Prof. Dr. Hans-Heinrich Bass (Hochschule Bremen).

Professor Bass von der Fakultät Wirtschaftswissenschaften erläuterte: Nicht alle Branchen in Bremen würden von diesem Abkommen profitieren. So gingen unter Berücksichtigung der gegenläufigen Effekte für Partner und Drittstaaten die Exporte im Bremischen Seeverkehr und im Handel allgemein sogar leicht zurück, die Automobilindustrie gewinne jedoch recht stark. Unterm Strich könnten auf zehn Jahre gerechnet in Bremen durch das TTIP allenfalls tausend neue Jobs entstehen, je nachdem, wie weitreichend der Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse erfolge.

Da auch andere Regionen kaum mehr profitieren, gehe es den Verhandlungsführern wohl eher um indirekte Langfristeffekte. Bass ordnete das transatlantische TTIP-Abkommen und das transpazifische Schwesterabkommen TPP nämlich ein als geostrategische Antwort der "Triadenländer" in Nordamerika, Japan-Pazifik und der EU auf zwei Herausforderungen: Erstens, ein neues techno-ökonomisches Paradigma (neue Werkstoffe, neue Schlüsseltechnologien sowie die Fragmentierung der Produktionsprozesse und deren Neu-Zusammensetzung über Globale Wertschöpfungsketten).

Dieses verlange nach Nationalstaatsgrenzen überschreitenden Märkten und der Vereinheitlichung von Standards. Zweitens, das Auftreten neuer Weltwirtschaftsmächte, insbesondere der BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien und China. Professor Bass bezweifelte allerdings, dass die beabsichtigte Eindämmung der neuen Weltwirtschaftsmächte gelingen könne.

Absehbar seien aber "Kollateralschäden" der Triaden-Abkommen TTIP und TPP in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika. Um deren Interessen zu berücksichtigen, und damit künftige Konflikte zu entschärfen, die auch Rückwirkungen auf uns haben könnten, plädierte der Bremer Volkswirtschaftsprofessor für eine Berücksichtigung der Interessen der indirekt betroffenen Entwicklungsländer in den laufenden Verhandlungen, im Idealfall sogar für eine Rückführung der Verhandlungen in den Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.

veröffentlicht am 2016-02-23 15:05
 

 
18.02.2016

Liebe Leute,

heute Nachmittag fand in der Hochschule Bremen eine Veranstaltung statt mit dem Titel "Die Bedeutung des TTIP-Abkommens für das Land Bremen". Unter der Moderation von Philipp Jaklin, Weser-Kurier diskutierten die Herren
Prof. Dr. Hans-Heinrich Bass (Hochschule Bremen)
Christian Gutschmidt (Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen)
Volkmar Herr (Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven)
Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Universität Hamburg)
Prof. Dr. Henning Vöpel (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI)
(Prof. Vöpel ist der Nachfolger von Prof. Straubhaar am HWWI)
über das Thema.

Ich will hier jetzt nicht über die einzelnen Beiträge referieren, einiges davon findet sich wieder in der anliegenden Drucksache 19/200 der FDP für die Sitzung der Bürgerschaft am 24/25. Febr. (TO 14). Auch die internationale Dimension, d.h. die Auswirkungen von TTIP auf Afrika, die Prof. Bass angesprochen hat, möchte ich hier nicht weiter vertiefen.

Was mich erstaunt hat, war die Non-chalance, mit der z.B. Prof. Vöpel über die Harmlosigkeit der praktizierten Schiedsgerichtsbarkeit gesprochen hat, nach dem Motto, dass Deutschland so etwas ja auch schon mit Pakistan vertraglich geregelt habe, ohne dass das weitere Auswirkungen auf uns gehabt hätte. Die Kröte müßten wir eben einfach schlucken, weil die USA keiner unabhängigen Schiedsgerichtsbarkeit zustimmen würden. Warum nicht, das habe ich erfahren, als ich nach Hause kam, und mir eine Dokumentation in PHOENIX darüber ansehen konnte, wie Schiedsgerichtsbarkeit zur Zeit gehandhabt wird (Titel: Konzerne klagen - wir zahlen). Vom Inhalt dieser Sendung war ich wirklich erschüttert: was so alles schon möglich ist und was mit CETA und TTIP noch auf uns zukommt. Es gibt schon eine richtige Klage-Industrie in den USA, wo einer der Vertreter vor der Kamera sich freut, welche phantastischen Gewinne man damit machen könne.

Ich empfehle die Sendung: Freitag (19.02.) um 15.15 und Samstag (20.02.) um 12.15.

Grüße, Klaus

Film von Michael Wech         PHOENIX

PHOENIX/WDR/Foto Re-Enactment (Quelle: Private Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne. "Die muss der deutsche Steuerzahler tragen. Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen." Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

Insgesamt zwanzig Firmen aus der Solarindustrie, darunter auch namenhafte deutsche Konzerne wie RWE und STEAG, verklagen Spanien wegen entgangener Profite vor internationalen Schiedsgerichten (Quelle: PHOENIX/WDR/Michael Wech)

Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: "Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten."

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

"Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen." Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

>> Fr. 19.02.16, 15.15 Uhr

>> Sa. 20.02.16, 12.15 Uhr

Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. Für José&#8209;Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: "Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert."

 


 
14.02.2016

Liebe Leute,

Bündnis90/Die Grünen und die SPD wollen für die Stadtbürgerschaft am 23.02. den beiliegenden Antrag 19/83 S zur Abstimmung einbringen.(Anhang)

Dazu die folgenden Anmerkungen:

Der Antrag bezieht sich fast ausschließlich auf die Vorkommnisse in Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia). Begründet wird das mit der besonderen "Verbundenheit" Bremens durch den Bremer Kaufmann Alfred Lüderitz mit der vormaligen Kolonie.
Es ist nicht einzusehen, weshalb nur der Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika in das Erinnerungskonzept Kolonialismus aufgenommen werden soll.
Der Herr Carl Peters, der sich für das Deutsche Reich in Ostafrika "verdient" gemacht hat, stammte nun zwar nicht wie Herr Lüderitz aus Bremen, aber die "Bremer Dampfschiffahrtsgesellschaft Triton" und ihre Nachfolgerin "Hamburg-Bremer-Afrika Linie" haben (neben der "Deutsche Ost-Afrikalinie" Hamburg) gutes Geld mit der Verschiffung von Gütern und "Schutztruppen" nach und von Deutsch-Ostafrika verdient. Auch die für die Schifffahrt und als Truppentransporter auf dem Tanganyikasee vorgesehene "Graf Goetzen" (heute "Liemba"), gebaut auf der Meyerwerft, wurde, in Einzelteile zerlegt, von Bremen nach Dar-es-Salaam verschifft.
Leider ist in Bremen weniger als für Deutsch-Südwestafrika bekannt, mit welchen Mitteln die "Schutztruppen" den deutschen Herrschaftsanspruch in Deutsch-Ostafrika durchgesetzt haben.
Der untenstehende Auszug über den "Maji-Maji-Aufstand" (1905-1908) aus Wikipedia gibt, kurz zusammengefaßt, den Vernichtungsfeldzug der Schutztruppe wieder. Über die anderen Kriege in Deutsch-Ostafrika kann man unter dem Stichwort "Schutztruppe" weiteres bei Wikipedia erfahren.
Ich plädiere deshalb dafür, dass der Antrag 19/83 S zum "Bremer Erinnerungskonzept Kolonialismus" sich nicht nur fast ausschließlich auf die Ereignisse im heutigen Namibia beschränkt.

Grüsse, Klaus

WIKIPEDIA-Auszug:

Der Maji-Maji-Aufstand (auch Maji-Maji-Krieg) von 1905 bis 1907 war eine Erhebung der afrikanischen Bevölkerung im Süden Deutsch-Ostafrikas gegen die deutsche Kolonialherrschaft. Zugleich gilt er als einer der größten Kolonialkriege in der Geschichte des afrikanischen Kontinents.

Anders als der Widerstand, der sich nahezu überall in Afrika gegen die Eroberung durch europäische Mächte bildete, zeichnete sich der Maji-Maji-Krieg durch eine breite Allianz zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen und seine Ausbreitung über ein Gebiet von der Größe Deutschlands aus.

Ursachen für den Aufstand waren die repressiven Zustände im kolonialen System (Einschub von mir: Kopfsteuer, Zwangsarbeit, Landenteignungen für europäische Siedler, Zwangsanbau von Baumwolle) und die Ausschaltung der einheimischen Wirtschaft. Eine wichtige Rolle für die Mobilisierung der afrikanischen Bevölkerung spielte der religiöse Kult des Maji-Maji, der die Aufständischen ermutigte, sich über ethnische Grenzen hinweg zu verbünden und sich gegen die militärisch weit überlegene Kolonialmacht zu wenden.

Ergebnisse und Folgen

Hungersnot und Entvölkerung
Allerdings starb die Majorität der Opfer des Aufstandes nicht durch Gewehrkugeln, sondern durch Hunger, weil die deutsche Schutztruppe 1907 damit begonnen hatte, Dörfer, Felder und Busch niederzubrennen ( Verbrannte Erde ). Am Ende lagen ganze Gebiete brach und ausgestorben. Man schätzt die Zahl der Toten auf zwischen 75.000 und 300.000, davon 15 Europäer, 73 schwarze Askaris und 316 Angehörige der Hilfstruppen auf deutscher Seite. [4] Die Niederschlagung und die Hungersnot rafften nicht allein etwa ein Drittel der Bevölkerung dahin. Untersuchungen, die Ende der 1930er Jahre durchgeführt wurden, kamen zu dem Schluss, dass die Katastrophe auch die durchschnittliche Fruchtbarkeit der überlebenden Frauen in der Region auf etwa 25 Prozent reduzierte.
 
 

 
11.02.2016

KORREKTUR zur Mitteilung vom 10.02.2016

Liebe Leute,

ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß sich das Gehalt eines AU-Soldaten nach der EU-Mittelkürzung nicht auf US$ 165 einstellt, sondern sich von US$ 826 um US$ 165 auf US $ 661/monatlich verringert.
Ich danke dem aufmerksamen Leser.

Viele Grüße, Klaus


10.02.2016

Liebe Leute,

der untenstehende Ausschnitt aus einem Artikel von EuroActiv (ganzer Artikel im Anhang) zeigt auf, dass die EU seit neun Jahren indirekt militärisch in Somalia engagiert ist. Mir war der Zeitrahmen und die Unterstützungsumme bis dato nicht so genau bekannt.
In dem englischsprachigen Artikel zu dem Thema wird nicht nur erwähnt, dass jeder afrikanische Soldat zur Zeit US$ 826/monatlich erhält, aber dass die EU-Mittelkürzung eine Gehaltsminderung auf US$ 165/monatlich zur Folge haben könnte. Zum Vergleich: Das Anfangsgehalt eines Fähnrichs beträgt in Kenia rund US$ 130/monatlich.

Viele Grüße, Klaus

Die Afrikanische Union (AU) hat die Entscheidung der EU kritisiert, die Mittel für ihre militärische Einsatztruppe zur Wiederherstellung des Friedens in Somalia um 20 Prozent zu kürzen.
Seit neun Jahren sendet die AU ihre Truppen nach Somalia, um dort die islamistische militante Bewegung Al-Shabaab (http://militante Bewegung Al-Shabaab) zu bekämpfen und die Region zu befrieden. Derzeit ist dort eine ungefähr 22.000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union unter der „Mission der Afrikanischen Union in Somalia“ (AMISOM) im Einsatz.
Die Europäische Union trägt die Kosten der AU-Soldaten in Somalia, die sich im Wesentlichen aus Truppen der Armeen aus Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi zusammensetzt. Auf der Grundlage einer Entschließung des Europäischen Parlaments (http://Entschließung des Europäischen Parlaments) werden die Soldaten der AMISOM jährlich mit 200 Millionen Dollar durch die EU unterstützt. Dadurch erhält jeder Soldat der AMISOM monatlich 828 Dollar für seinen Einsatz.
Die EU ist der größte Mittelgeber für die AMISOM-Friedenstruppen.
 
 

 
09.02.2016

Liebe Leute,

... zum Thema „brain drain - Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern" habe ich folgende Notiz in der "Süddeutschen Zeitung" vom 11.03.15 gefunden:

Die meisten Auswanderer kehren zurück

München - Die Auswanderung aus Deutschland ist weniger gravierend als bisher angenommen. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach verlassen zwar jährlich etwa 15o ooo meist hochqualifizierte Deutsche das Land. Tatsächlich bleiben jedoch nur 25 ooo von ihnen dauerhaft im Ausland, die meisten kehren zurück. Die Hauptmotive sind die Lust auf Auslandserfahrungen, aber auch bessere Verdienstmöglichkeiten.
RPR


Grüße, Klaus
 

05.02.2016
 
Liebe Leute,

die Situation in Burundi verschärft sich von Tag zu Tag, aber die Afrikanische Union sieht sich nicht in der Lage, dort mit Friedenstruppen einzugreifen.

Grüße, Klaus

Badische Zeitung vom 03.02.2016:
 

 
29.01.2016
 
Liebe Leute,

in der gestrigen AIA-Sitzung wurde auch kurz die Verläßlichkeit von Statistiken angesprochen. Ich hatte dazu erwähnt, dass in dem Maßnahmenpaket zur Rettung Griechenlands im Juli 2015 von Griechenland gefordert wurde, dass das griechische statistische Amt ELSTAT rechtlich voll unabhängig werden soll.
In diesem Zusammenhang kann der anschließende Artikel zu Senegal gelesen werden.

Freitag, 22. Januar 2016
Autor/Innen: Armin Osmanovic

http://newsletter.rosalux.de/c/21406815/dd1356d33794-o1ofgi

Senegal – Aufsteiger oder Armenhaus

Seit einem Monat streiten Senegals Präsident Macky Sall und der Internationale Währungsfonds (IWF). [1] Es geht um Senegals Wirtschaftswachstum, denn der Präsident des westafrikanischen Landes besteht auf seinen Zahlen. Für ihn ist der Senegal im abgelaufenen Jahr 2015 um 6,4 Prozent gewachsen. Der IWF zieht die offizielle Zahl in Zweifel und behauptet seinerseits, dass das Bruttoinlandsprodukt des 15 Millionen Einwohnerlandes «nur» um 5,1 Prozent gewachsen ist.

Für Macky Sall geht es um viel mehr als nur um 1,3 Prozentpunkte. Sall, der seit 2012 regiert, und der nach einer möglichen erfolgreichen Verfassungsänderung im Mai, welche die Amtszeit des Präsidenten auf fünf statt sieben Jahre verkürzt, eine Wiederwahl schon im Jahr 2017 anstrebt, hatte den Senegalesen den Aufstieg versprochen. Sein im Jahr 2014 vorgestellter Plan (Plan Sénégal émergant) [2] für den Aufstieg des Senegals sieht Wachstumsraten bis 2018 von 7 Prozent pro Jahr vor. Da kommen die neuen offiziellen Wachstumszahlen von fast 7 Prozent, nur knapp zwei Jahren vor den Präsidentschaftswahlen, genau zur richtigen Zeit. [3]

Nicht nur der IWF spuckt mit seinen öffentlich geäußerten Zweifeln in Salls Suppe, auch neue offizielle Zahlen des nationalen Statistikamtes zur sozialen Lage der Menschen im Senegal widersprechen den Aufstiegsversprechen des Präsidenten. Die vom Dezember 2014 bis Januar 2015 durchgeführte Befragung zur sozialen Lage der Menschen im Senegal macht, jenseits der neuen Großprojekte wie Autobahnbau, Flughafenneubau, Schienenverkehrsausbau und allgemeinen Baubooms, die weiterhin schwierige Lage vieler Menschen deutlich.

In der Befragung geben 56 Prozent der Haushalte an, dass sie sich als arm sehen. Dabei gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Haushalten in der Hauptstadt Dakar, wo die selbst eingeschätzte Armut bei 38 Prozent liegt und in den ländlichen Gebieten des Landes, wo sich 69 Prozent der Haushalte als arm bezeichnen. Dort klagen auch 55 Prozent der Haushalte über eine prekäre Versorgung mit Nahrungsmitteln. In Dakar sind es nur knapp 34 Prozent, die sich nicht oder nicht immer in ausreichender Qualität ernähren können.

Nach dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) der Vereinten Nationen konnte sich der Senegal in den letzten Jahren weiter verbessern. [4] Vor allem die Lebenserwartung und die bessere Bildungssituation haben zu einer Verbesserung des Indexwertes auf 0,466 im Jahr 2014 beigetragen. Damit zählt das Land weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Vor allem das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren mit im Durschnitt 3 Prozent pro Jahr zu schwach, vor allem wenn man die demographische Entwicklung des Landes berücksichtigt. Das Bevölkerungswachstum beträgt gegenwärtig 2,9 Prozent pro Jahr. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung des Landes mehr als verdoppeln, auf dann 35 Millionen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Westafrika begleitet mit ihrem Programm den aktuellen Entwicklungsplan Senegals kritisch. Dabei legt sie vor allem Wert auf die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Zusammen mit den Partnern der senegalesischen Zivilgesellschaft arbeitet die RLS für ein inklusives Wachstum, welches die Lebenschancen aller Menschen verbessert und soziale Ungleichheit bekämpft.

[1]
http://gawlo.net/2016/01/08/contreverse-autour-des-perspectives-de-croissance-economique-du-senegal-le-fmi-rectifie-amadou-ba/

[2]
http://www.jeuneafrique.com/12123/economie/plan-s-n-gal-mergent-macky-sall-rencontre-les-bailleurs-de-fonds-paris/

[3]
http://www.theafricareport.com/West/senegal-country-profile-2015-salls-plan-is-emerging.html

[4]
http://hdr.undp.org/sites/all/themes/hdr_theme/country-notes/SEN.pdf
 

21.01.2016

Liebe Leute,

ich hatte Euch gestern einen Artikel von Volker Seitz (Friedrich-Ebert-Stiftung) zugesandt, der nicht unkommentiert blieb. Mein alter Kollege, mit dem ich viele Jahre in der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitischer
Gutachter zusammengearbeitet habe, hat sich zu dem Artikel geäußert.

Lieber Klaus,
Botswana hat mich natürlich interessiert, da ich dort als Langzeiter gearbeitet habe und auch immer wieder dort war, erst kürzlich mehrmals. Ich habe also die Entwicklung als ehemaliger Ebertstift (FES) sehr genau studiert
und regelmässig weiterverfolgt. Dabei hat es mir sehr geholfen, das Land auch aktuell gut einschätzen zu können, dass ich mit einem Kollegen aus dem Land mehrere Gutachteraufträge gemeinsam gemacht habe und mich mit
ihm lange (auf den Reisen ins Innere) unterhalten konnte. Er sieht nicht alles nur so rosig aus, trotz der anerkannt positiven Koeffizienten in fast allen Statistiken.
Es hat mich an dem Artikel etwas gestört, dass alles nur so unheimlich gut dargestellt wurde und keinerlei Kritik durchschimmerte. Klar, du hast es schon geschrieben, das Land ist unverschämt reich und hat nur 2 Mio
Einwohner; diese allerdings z.T. weit verstreut, was die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur teuer macht. Ich bin auch beeindruckt über das Strassensystem bis weit in die Kalahari. Ach ja, das ist übrigens falsch –
die übliche Form, die die Batswana (so heissen die Bewohner) immer ärgert, dass die Kalahari als Wüste bezeichnet wird. Sie ist weitgehend Buschsteppe, nur ein kleiner Teil im äussersten Südwesten ist wirklich Wüste.
Und auch in diese abgelegenen Regionen hinein gibt es tolle Asphaltstrassen; dort wurden gute Krankenhäuser, Verwaltungszentren und Schulen (mit Lehrern!) vom Feinsten gebaut. Es stimmt wirklich, dass das Geld aus
den Rohstofferlösen ziemlich gut investiert wird. Neben den Diamanten, die natürlich besonders viel einbringen, gibt es auch noch die Kupfer-Nickel-Mine, Steinkohle bei Morupule (Kraftwerk) und wohl immer noch etwas
Gold.
Ich fragte mich, nach welchem Kriterium es als die älteste Demokratie Afrikas bezeichnet wird. Das Land war ein relativer latecomer bei der Unabhängigkeit (1966). Gut es war immer sog. demokratisch regiert, von der
BDP (Sozialistische Internationale Mitglied), und total ungerecht durch das übernommene britische Mehrheitswahlsystem wurde jedwede Opposition immer in die Ecke gedrängt. Dazu kommt, dass einige Member of
Parliament vom Präsidenten ernannt werden. Das hatte ursprünglich den Sinn, Minderheiten zu berücksichtigen, es wird aber nun genutzt, um die Mehrheit der Regierungspartei zu sichern.
Da bin ich schon bei den Minderheiten – das sind ja die San. Ich habe noch selten so eine arrogante Politik gegenüber den Minderheiten gesehen, wie in Botswana. Es gibt nämlich keine explizite Politik dafür, obwohl dies
dringend nötig wäre. Denn die politischen Entscheidungen haben den San den Lebensraum genommen und sie ohne Vorbereitung in die Marginalität und die Moderne katapultiert – das ist das grosse soziale Problem des
Landes. Ich habe dazu Projekte evaluiert und musste mich damit beschäftigen. Jetzt muss ich mich bremsen, sonst schreibe ich dazu einen kleinen Aufsatz.
Nur eines noch, aber das ist eine umfangreiche Geschichte: es gibt in Botswana ein ganz besonderes Paradoxon. In den Freehold Farms gilt botswanisches Recht nicht, diese werden behandelt, als wenn sie Ausland lägen.
Staatliche Stellen dürfen dort nicht rein, also z.B. keine Wasser- oder Stromleitung legen oder Arbeitsgesetzte durchsetzen. Du kannst Dir dann sicher denken, wie sklavenartig die Bedingungen für die arbeitenden San dort
sind – da gibt es noch so etwas wie Leibeigenschaft: verfassungsmässig verbriefte Rechte für die weissen Farmer!
Weiter zur Opposition: Naja, offen sind keine politischen Gegner im Gefängnis, aber es gibt eine subtile Repression, die auch wirksam ist. Auch hier kenne ich Beispiele, die ich dir bei Gelegenheit erzählen kann. Vor den
letzten Wahlen wurde der aussichtsreichste (und für die Regierung gefährlich populärer) Politiker vom Geheimdienst erschossen und das Ganze als Autounfall bezeichnet. Dummerweise hat die Untersuchung ergeben, dass im
kaum beschädigten Auto die Kopfstütze des Fahrers durchschossen war und der Schädel des Opfers zertrümmert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (Herr Seitz schreibt für die Stiftung) ist nach wie vor dort aktiv, deshalb wird
alles sicher etwas beschönigt oder Unangenehmes ausgelassen.
Bezüglich der Zukunftschancen wird mein botswanischer Kollege immer besonders wütend, weil es zwar ein gutes Ausbildungssystem gibt (gerade wird eine zweite Universität aufgebaut), aber die Absolventen würden nicht
unbedingt einen Job finden, weil bevorzugt ausländische Fachkräfte (besonders aus Südafrika und auch aus Zimbabwe) eingestellt würden. Auch die Umweltpolitik ist nicht gut, alles wird für den Tourismus gemacht. Die
Staudämme sind nicht nur leer wegen der Evaporation, sondern vor allem wegen gravierender regionalplanerischer Fehler – die Zuflüsse wurden abgeleitet oder unüberlegterweise anders genutzt. Das intelligente
Stromabschalten ist eine Notlösung, weil die Chinesen – die das Morupule 2 gebaut haben, Mist gebaut haben und das Kraftwerk nicht vertragsgemäss, also kaum, funktioniert.
Es gibt also ein paar Schönheitsfehler am Erfolgsmodell Botswana. Ein Erfolgsmodell, das mich bei jeder Reise aufs Neue beindruckt, ist es durchaus in vielen Bereichen (aber eben nicht in allen).
hG Theo
____________________________
Theo Mutter - Senior Consultant
Entwicklungspolitische Beratung 

 
20.01.2016

Liebe Leute,

in dem beiliegenden Artikel heißt es:

"Botswana ist in vieler Hinsicht ein nachahmenswertes Beispiel dafür, wie sich Afrika aus der Misere befreien könnte. Es zeigt, dass es nicht auf die Größe eines Landes ankommt, sondern darauf, was man damit macht. Die Botswaner sind stolz auf ihr Land, weil sie Zukunftschancen in der Heimat haben. Auf Booten in Richtung Lampedusa wird man sie nicht finden."

Botswana

Nun, nicht alle afrikanischen Länder sitzen auf Bergen von Diamanten, aber immerhin auf vielen sonstigen Rohstoffen. Außerdem leben in Botswana nur knapp über 2 Millionen, die die riesigen Einnahmen aus den Diamanten
unter sich verteilen können. BIP pro Kopf (2013): 7.315 US$

Viele Grüße, Klaus


 

 
17.01.2016

Liebe Leute,

Uwe Warnken hat uns dankenswerterweise den "Antrag Land: Kulturelle Teilhabe, kreative Potentiale und Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen als Chance und Herausforderung nehmen" zur Diskussion in der Bürgerschaft zugesandt. (Antrag Bündnis90/Die Grünen und SPD)

In dem Antrag findet sich u.a. der folgende Satz:

Ein umfassend integrativer und transkultureller Ansatz muss auf einem zeitgemäßen „Audience Development“ beruhen, bei dem es darum geht, Menschen Selbstorganisation und Selbstrepräsentation zu ermöglichen.


Für das akademisch ausgebildete und dann auch noch interessierte Publikum mag es zwar hilfreich sein, sich mit dem Begriff "audience development" unter Lingue
http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/audience+development.html noch ein bißchen ausführlicher zu beschäftigen, aber damit wird der Satz für einen Normalbürger auch nicht viel erhellender.

Da stellt sich für mich die Frage: Mit welcher - verquasten - Sprache und mit welchem Sprachduktus möchten wir eigentlich noch unsere früheren SPD-Wähler erreichen? Oder wollen wir uns nur noch um die Klientel der Grünen bemühen?

Viele Grüße, Klaus
 

 
12.01.2016

Widerspruch zwischen Bevölkerung und den Herrschenden
aus: IPP Media, Tanzania, 12.01.2016

IPP Media, Tanzania, 12.01.2016

 

 
11.01.2016

Liebe Leute,

während wir uns alle über die niedrigen Preise an den Tankstellen freuen, geraten Länder, die von Ölexporten leben, in massive finanzielle Schwierigkeiten.

Nigerias Staatseinnahmen beruhen zu mehr als der Hälfte auf Rohölexporten. Die Verluste aus dem Preisverfall machen 2/3 des Wertes von Mitte 2014 aus. Damit einher ging die niedrigste Wachstumsrate seit 1999 von nur 3,2 % in 2015.

Um das nigerianische Staatsdefizit zu reduzieren, empfiehlt der IMF (Internationaler Währungsfonds), die Steuerbasis zu verbreitern, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die letztere Maßnahme trifft natürlich besonders die Geringverdiener in Nigeria. Im Gegensatz dazu profitieren unsere Geringverdiener von einer niedrigen Inflationsrate, u.a. auf grund der niedrigen Importpreise von Öl.

Um das Staatsdefizit auf grund der Ölpreissituation zu reduzieren, hat die ghanaische Regierung am 04.01. eine Steuerhöhung von 27% auf Ölprodukte beschlossen. Im Dezember wurde der Strompreis um 59.2% und der Wasserpreis um 67.2% (für private Verbraucher) erhöht. Dabei betrug die jährliche Inflationsrate im November 2015 schon 17.2% (!).

Grüße, Klaus

 

 
11.01.2016

Toleranz per Unterschrift

Vertrag zwischen muslimischen Verbänden und niedersächsischer Landesregierung soll Zusammenleben verbessern

Zur Sendung Nordwestradio unterwegs. Die Diskussion wird live im Nordwestradio übertragen oder als Mitschnitt gesendet.
Sendezeit: Mi., 13.01.16, 18:05 - 19 Uhr

Fragen, die in der Veranstaltung diskutiert werden:

Was genau soll das Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden regeln?
Warum ziehen sich die Verhandlungen über Monate?
Was wird sich ändern, wenn die Verträge in Kraft treten?

Gesprächsteilnehmer:
Emine Oguz, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - (DITIB) Landesverband
Niedersachsen/Bremen
Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, SPD
Stephan Siemer, Abgeordneter der CDU im niedersächsischen Landtag
Johann-Albrecht Haupt, Beiratsmitglied der Humanistischen Union
Moderation: Stefan Pulß
Redaktion: Franziska Rattei

In Niedersachsen leben mehrere Hunderttausend Muslime. Um sie als gleichberechtige Mitglieder der niedersächsischen Gesellschaft anzuerkennen, plant die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen einen Vertrag mit
drei muslimischen Verbänden (Landesverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Landesverband der Muslime in Niedersachsen (SCHURA) sowie der Alevitischen Gemeinde). Das ist Thema bei
Nordwestradio unterwegs.

Der Vertrag soll den Muslimen im Land zum Beispiel unbezahlten Urlaub an hohen Feiertagen, religiöse Betreuung in landeseigenen Krankenhäusern oder im Justizvollzug zusichern. Außerdem will das Land Niedersachsen
die muslimischen Verbände zeitlich begrenzt finanziell unterstützen.

Seit Monaten wird über das Abkommen verhandelt und gestritten. Eigentlich sollten die Vertragspartner Ende 2015 unterschreiben, aber der Widerstand in der Opposition und auch innerhalb der rot-grünen
Regierungskoalition ist beträchtlich. Die muslimischen Verbände kritisieren die Verzögerung und wünschen sich ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung ihrer Religionsgemeinschaften; ähnlich den Verträgen, die in Hamburg
und Bremen seit Jahren existieren.

ZuhörerInnen und ZuschauerInnen sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Genaue Adresse:
Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Delmenhorst e.V.
Bienenschauer 20, 27749 Delmenhorst

Grüße, Klaus
 

 
09.01.2016

Wo liegen Bethlehem und Hebron?

aus dem Newsletter des Weltfriedensdienstes (WFD) e.V., Entwicklungspolitische Organisation, Berlin:

Liebe Newsletter-Leser*innen,

nachdem die EU-Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlungsprodukte wieder aus den deutschen Medien verschwunden ist, werden nun passend zum Weihnachtsfest - vermehrt palästinensische Städte dem israelischen Staat zugeschlagen. Sowohl in der Programmzeitschrift "Hör zu" (11.12.15, S. 110) als auch ursprünglich in der ZDF-Programmvorschau findet das Weihnachtskonzert am 24. 12. um 19:15 Uhr in "Bethlehem, Israel" statt (anstelle von ",palästinensische Autonomie-Gebiete"). Ebenso der WDR und die FAZ. Auch für die Zeitschrift "Damals" (ein Magazin, das sich insbesondere an Wissenschaftler, Lehrer und Studenten (!) wendet) liegt das palästinensische Hebron im "heutigen Israel" (Damals, 12/2015, Bildunterschrift S. 16).


Diese Häufung politischer Fehlleistungen wirft die Frage auf, ob dies - nach dem Streit über die israelischen Siedlungsprodukte als "made in Israel" - einer bestimmten medienpolitischen Logik folgt oder einfach nur politische Ignoranz deutscher Medienleute ist. Das Erste wäre ein Skandal, das Zweite auch, zumal die politische Leitlinie der Bundesregierung die "Zweistaatenlösung" ist und nicht die Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel. Immerhin hat das öffentlich-rechtliche ZDF auf entsprechende Proteste reagiert:
http://www.heute.de/zdf-in-eigener-sache-korrekturen-37527168.html.

Grüße, Klaus

 

 
07.01.2016

Opfer der Gerechtigkeit in Ruanda

Ausschnitt aus einem Interview der SZ mit Carla Del Ponte (in der Anlage)

Grüße, Klaus

 

 
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