Die Brücken-Sperre
bei Radio Bremen

 
taz Bremen / 15.03.2013
Radio Bremen in Existenznot
VON KLAUS WOLSCHNER

Radio Bremen ist in »existenzbedrohlichen Nöten«, das ist das Fazit eines Berichts über Radio Bremen, den die Rechnungshofpräsidentin Bettina Sokol am Freitag vorgelegt hat. Der Sender habe ein »strukturelles Defizit« von jährlich mehreren Millionen Euro, das bisher oft durch zunehmende Kredite und rechtlich fragwürdige Finanz-Operationen kaschiert werde. Wenn Radio Bremen für 2014 nicht einen weiteren Kredit der reichen Rundfunkanstalten bekomme, sei der Sender »auf Basis der bestehenden Planungen im Geschäftsjahr 2014 zahlungsunfähig«, das steht sogar im Bericht der Wirtschaftsprüfer von Radio Bremen. An eine Rückzahlung der auflaufenden Kredite ist nicht zu denken, die Verschuldung sei »existenzgefährdend«, stellt der Rechnungshof dazu fest.
Zur Finanzierung des Neubaus hat Radio Bremen zum Beispiel Wertpapiere aus dem »Deckungsstock« der Altersvorsorge verkauft – »problematisch« findet das der Rechnungshof. Erträge aus Wertpapieren aus der Rücklage für die Altersversicherung flössen in den laufenden Haushalt, sogar mit Hedgefonds-Papieren könnte für die Alterssicherung spekuliert werden – alles zu riskant, findet der Rechnungshof und empfiehlt dem Senat daher, eine gesetzliche Regelung für den Deckungsfonds zu schaffen, um die Kreativität der Radio-Bremen-Haushälter einzuschränken. Denn am Ende würde das Land Bremen für Radio Bremen haften.
Handeln könnte der Senat auch gegen eine weitere, vom Rechnungshof als rechtswidrig dargestellte Praxis: Radio Bremen hat einen Überziehungskredit von maximal 6,5 Millionen Euro für das laufende Geschäft. Das, so der Rechnungshof, ist nach dem Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag schlicht verboten. Die Rechtsaufsicht über diese Praxis, so erklärte Sokol auf Nachfrage, hat der Bremer Senat. Seine rechtswidrige Kreditaufnahme am Kapitalmarkt rechtfertige der Sender mit dem Hinweis auf die rechtswidrig schlechte Finanzausstattung, erklärte Sokol.
Die Ausgaben von Radio Bremen sind zwischen 2007 und 2011 von rund 120 Millionen auf knapp 100 Millionen Euro zurückgegangen. Die Programmleistungen des Bremer Senders für die ARD sind gleichzeitig von 2,5 Prozent auf 0,75 Prozent zurückgegangen – damit ist die »Präsenz« des Senders in der ARD geschwächt.
Auch die Zusammenlegung von Hörfunk und Fernsehen in einem Neubau im Faulenquartier hat die Finanzprobleme offenbar nicht wie erhofft lösen können.
www.taz.de/!112945

Anfang 2013 gab es bei Radio Bremen also:

> weniger Fachkompetenz
> weniger Anteil am ARD-Programm
> weniger Finanzausstattung …

Wie kam es dazu?

Das hat Radio Bremen in‘s Abseits geführt:

> keine Debatte organisatorischer Alternativen
> radikale Beschneidung von Personalbestand und Produktionspalette
> Bau eines teuren Rundfunk-Gebäudes für einen phantasielos geschrumpften Apparat
> durchgesetzt von einem debattier-unwilligen Medienmanager-Import.

Verantwortlich dafür waren auch Kontrollgremien, die nie das Gespräch mit den Machern des Programms gesucht hatten, statt dessen setzten sie auf immer neues, von aussen herangeholtes Spitzenpersonal, das sich – nach Besichtigung der Bremer Medien-Baustelle – krank meldete oder abreiste. Planung und Exekution des Umbaus von Radio Bremen landeten schliesslich in den Händen eines Mannes, dessen medialer Werdegang bei Wikipedia so beschrieben ist:

de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Gl%C3%A4ssgen
Heinz Glässgen beginnt nach Abschluss seines Studiums der Philosophie, Theologie, Geschichte und Politik in Tübingen, Bonn und Wien 1970 beim damaligen Süddeutschen Rundfunk (SDR) in Stuttgart. 1971 wird er Fernsehbeauftragter und Leiter der Fachstelle Medienarbeit der Katholischen Kirche. 1980 promoviert er, wird in den SDR-Rundfunkrat gewählt und dessen stellvertretender Vorsitzender. 1985 wechselt Glässgen zum NDR nach Hamburg und wird dort 1990 Leiter der Hauptabteilung Kultur. 1995 wird er stellvertretender Fernseh-Programmdirektor des Hamburger Senders. Vom 1. Oktober 1999 bis 2009 war er Intendant von Radio Bremen. In seine Amtszeit fallen diverse Einschnitte für Radio Bremen: Aufgrund drastischer Mittelkürzungen muss der Sender bei zwei seiner vier Hörfunkprogramme Kooperationen mit grösseren ARD-Anstalten eingehen. Radio Bremen 2 wird zum RB/NDR-Programm Nordwestradio, Radio Bremen Melodie geht im WDR/RB-Programm Funkhaus Europa auf. Diverse Abteilungen wie Produktion, Requisite oder Sendetechnik werden ausgelagert. Im Herbst 2007 wurden die zuvor getrennten Standorte von Hörfunk und Fernsehen an einem neuen Standort in der Bremer Innenstadt zusammengeführt.

Als vor zwölf Jahren dieser Intendant alle meine Bemühungen um Kooperationspartner des Senders für den Bau einer medialen Nord-Süd-Brücke mit der Forderung scheitern liess, diese sollten auch noch mein Radio Bremen-Gehalt mitfinanzieren, legte ich Wert auf folgende Feststellung:

»Der Kostenfaktor GEHALT kann nur indirekt als Teil der Projekt-Kosten gewertet werden; er ist Bestandteil meiner Planstelle bei Radio Bremen, die nur verhandelbar ist im Rahmen der von allen Tarif-Parteien akzeptierten Bedingungen einer generellen Umstrukturierung Radio Bremens. Dieses Recht bleibt von meiner Bemühung unberührt, mit dem Projekt für Radio Bremen einen neuen Geschäftsbereich einzurichten, der u.a. helfen soll, Personalkosten durch Fremdmittel zu finanzieren.«

Als es Anfang März 2001 an der Spitze Radio Bremens zu einer Krise kam und Intendant Glässgen das Handtuch werfen wollte, fasste Rundfunkratsmitglied und CDU-Landeschef Bernd Neumann gegenüber dem »Weser-Kurier« aus seiner Sicht zusammen, was bei Radio Bremen alles passieren sollte:

»Glässgens Aufgabe grenzt an die Quadratur des Kreises: Er soll in kurzer Zeit dramatisch sparen, Personal abbauen, für Innovationen sorgen und die Zuschauer- und Hörerquote verbessern«. dass solche Reformen harte Auseinandersetzungen auslösten, sei von vorneherein klar gewesen: »Das muss man aushalten können.«

Am 10.03.2003 schrieb ich in einer vertraulichen Notiz:

Es handelt sich um ein Sanierungskonzept, das keinen Widerspruch erlaubt, »weil« und »wenn« …
… w e i l Chancen für Alternativen endgültig vertan sind; dass sie vertan sind, scheint nach meinem Verständnis allerdings auch Schuld einer bremischen Medienpolitik zu sein, die dem Wildwuchs struktureller und inhaltlicher RB-Konzepte tatenlos zusah,
… w e n n man RB beim Kampf ums Überleben wie einen Organismus behandelt, der auch eine Seifen- oder eine Knopffabrik sein könnte, mit anderen Worten, egal was da produziert wird, es käme nur noch auf Arbeitsplätze und Umsatz an.
Darauf kommt es aber eben nicht alleine an. Es geht auch um den Medienstandort Bremen, der bei der wirtschaftlich erzwungenen Umorientierung RB’s nicht bloss quantitativ, sondern vor allem qualitativ zu definieren ist.
Kann das von einem Spitzenmann ohne Team geleistet werden?
Erst wirtschaftliche Sanierung ausschliesslich durch den Spitzenmann (weil ihm das real existierende Team nur Knüppel in die Beine schmeisst), danach bricht hoffentlich ein neues Zeitalter an, Rundfunk wird sich auf wirtschaftlich sanierter Basis neu entfalten?
Ich fürchte, dafür ist der Zug abgefahren: unterschätzt werden die Kräfte bei RB, die solcher Analyse nicht folgen können oder wollen.
Aber: Ohne diesen Spitzenmann offenbar auch kein Konzept für die Selbständigkeit RB’s. Also Fusion RB’s mit dem NDR? Dem mag man im Bremer Rathaus vielleicht nicht folgen wollen, siehe oben: Medienstandort Bremen – und zwar möglichst eigenständig!
Solche strategisch/taktischen Überlegungen sind eigentlich nicht mein Bier. Ich bin seit über 35 Jahren RB als Programm-Macher verbunden, und ich sorge mich um das Produkt RB’s, für das längst Konzepte innovativer Technologie-Anpassung hätten entwickelt werden müssen. Dies ist nie Gegenstand des Auftrages gewesen, den dieser Spitzenmann von den Räten erhalten hat. Es scheint diese auch gar nicht interessiert zu haben, dass überall in der Welt Rundfunkentwicklung neu und revolutionär interpretiert wird, eben auch mit der Einführung neuer, z.B. Internet-orientierter Geschäftsbereiche (wohlgemerkt, das ist nicht das, was RB gegenwärtig mit seinem passiven und eher PR-orientierten Web-Auftritt praktiziert).
Nach meiner Einschätzung lässt sich nun am Verlauf des oben geschilderten Szenarios wenig ändern, also sollte begonnen werden, über Alternativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bremen nachzudenken, etwa durch die aktive Suche nach anderen öffentlich-rechtlichen Betreibern von Radiowellen, die ja – vor einer Übergabe an den NDR – nach wie vor bei der Bremer Landesmedienanstalt verwaltet würden und durchaus an andere Betreiber vergeben werden könnten.
Es ist der Anstoss gegeben worden für eine grundsätzliche Reformation bremischen Rundfunkwesens. Es käme jetzt darauf an, dies zu erkennen und dafür neue Weichen zu stellen.


taz Bremen / 14.02.2013
Wenn beim Radio die Fachkompetenz stört

Freie Mitarbeiter haben auch bei Radio Bremen keinen besonderen »Tätigkeitsschutz«: Der Sender beschäftigt den Wirtschaftsfachmann Reinhard Sablotny kaum noch für Wirtschaftsthemen.
Seit 25 Jahren ist Reinhard Sablotny Reporter mit Schwerpunkt Wirtschaft, seine Kompetenz ist unbestritten. »Ein anerkannter Mitarbeiter«, der »wichtige Arbeit« gemacht hat für den Sender, ein »verdienter Mitarbeiter», so lobte ihn der Justitiar Michael Gerhard vor dem Arbeitsgericht. Der Sender bringe ihm grosse »Wertschätzung« entgegen. Der Reporter war vors Arbeitsgericht gegangen, weil er sich »regelrecht ausgehungert« fühle, so formulierte das sein Anwalt Jürgen Maly – Sablotny ist »Freier« und wurde einfach drastisch weniger beschäftigt als in früheren Jahren. … Der arbeitsrechtliche Hintergrund des Konfliktes besteht darin, dass es bei Radio Bremen freie Mitarbeiter gibt, die de facto aber einen ähnlichen Status wie Festangestellte haben. Wenn Sablotny festangestellt wäre, dann bekäme er seinen Arbeitslohn, egal ob seine Arbeit gefragt ist oder nicht. Als Freier muss er seine Themen »anbieten«. Und dann kann die Redaktion sagen: wollen wir, oder: wollen wir nicht. Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz, den Freie bei Radio Bremen geniessen, sei tatsächlich ein »Tätigkeitsschutz«, hatte Anwalt Maly in seinem Schriftsatz argumentiert. Denn wenn Radio Bremen zunehmend Mitarbeiter, die von wirtschaftspolitischen Themen weniger Ahnung haben, mit solchen Themen betraut, wird der Wirtschafts-Fachmann Sablotny arbeitslos. … Der Trend gehe bei Radio Bremen zunehmend dahin, freie Mitarbeiter tagesweise für »Schichten« anzuheuern – die müssen dann alles machen. Eben auch die Themen, die früher von fachkompetenten Freien gemacht wurden. Nachdem er nach der Rückkehr aus der Elternzeit protestiert hatte, weil er fast gar nichts mehr zu tun hatte, wurden ihm selbst 14 solcher allgemeinen Politik-»Schichten« pro Monat angeboten. Darauf basiert inzwischen im Wesentlichen sein Monatseinkommen.

www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F02%2F14%2Fa0234&cHash=b3f7a50fe100b78e60c2374349d1a7f7
 

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